AGB's und rechtliche Hinweise

Lagerung
Auf dieser Seite finden Sie alle Informationen zu unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die einzelnen Geschäftsbereiche und weitere rechtliche Informationen, wie z.B Aufbewahrungsfristen und die dazu gehörigen Gesetzestexte.

AGB für Fulfillment Dienstleistungen

Präambel

Der AG befasst sich mit dem Handel von Waren über Internet. Der AG beauftragt die iLOPACK mit der Lagerung, Distribution und Versendung dieser Waren gemäß den folgenden AGB.

1 Begriffsdefinition

  1. „AGB“ sind diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der iLOPACK AG.
  2. „AG“ im Sinne dieser AGB sind der Auftraggeber und seine Erfüllungsgehilfen.

 2 Geltungsbereich

  1. Diese AGB gelten für die Leistungen der iLOPACK AG für den Geschäftsbereich Fulfillment. Die iLOPACK AG führt auch alle künftigen Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB (in der jeweils aktuellen Fassung) aus, ohne dass noch einmal ausdrücklich auf diese AGB verwiesen wird.
  2. Mit Erteilung eines Auftrages oder Annahme der ersten Leistung erkennt der AG die ausschließliche Geltung dieser AGB an. Gegenteiligen Erklärungendes AG bezüglich der Geltung seiner AGB wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
  3. Von diesen AGB abweichende Vereinbarungen gelten nur, soweit sie in einem Vertrag schriftlich fixiert und von der iLOPACK AG ausdrücklich anerkannt wurden.

1. Allgemeines

Die iLOPACK AG bietet Kunden an, für sie im Zusammenhang mit einem beabsichtigten Verkauf einzelner Waren über verschiedene Onlinemarktplätze, diese Waren zu verpacken, zu transportieren, zu lagern und an den Käufer auszuliefern.

2. Leistungen der iLOPACK AG

Die iLOPACK AG organisiert die Verpackung, den Transport und die Lagerhaltung der Ware des Kunden. Dabei werden Subunternehmer eingesetzt. Eine Transportversicherung kann nur insoweit abgeschlossen werden, wie sie in den AGB der Transportunternehmer und Paketdienste enthalten ist.

2.1 Verpackung

Die iLOPACK AG veranlasst die versandfertige Verpackung der bedingungsgerechten Ware. Bedingungsgerecht ist die Ware dann, wenn sie nicht zu den ausgeschlossenen Gütern der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der beauftragten Transportunternehmer und Paketdienste entspricht und die Maximalmaße von 120x120x60 cm nicht übersteigt. Einzelheiten dazu ergeben sich aus dem zu schießenden Dienstleistungsvertrag.

2.2 Transport

Der Transport der Waren erfolgt auf Basis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der beauftragten Transportunternehmer und Paketdienste, jeweils neueste Fassung, es sei denn, in diesen AGB wird ausdrücklich eine abweichende Regelung getroffen.

2.3 Lagerhaltung

Die iLOPACK AG lagert die Ware des Kunden vom Zeitpunkt der Warenannahme bis zur Bereitstellung zur Auslieferung an den Käufer auf der Grundlage der Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen („ADSp“) ein, es sei denn es wurde eine anderen vertragliche Regelung getroffen.

3. Haftung

3.1 Transport

Die iLOPACK AG haftet bei allen Verrichtungen im Bereich der Lagerhaltung nach den Vorschriften der ADSp in der jeweils neuesten Fassung. Hinsichtlich der Haftung wir explizit auf die Geltung der Regelungen in den Ziffern 23 und 24 der ADSp hingewiesen, welche die gesetzliche Haftung der iLOPACK AG entsprechend beschränken. Die Haftung für Schadensfälle auf dem Transportweg zum Endempfänger gehen mit Ablieferung bei dem jeweilig eingesetzten Versand- oder Frachtführer auf diesen über. Die Versand- und Frachtführer haften im Rahmen ihrer eigenen AGB. Die iLOPACK AG haftet nicht für Schäden die außerhalb ihres Einflussbereiches liegen. Mit Übergabe an den Frachtführer ist die Dienstleistung der iLOPACK vollständig erbracht.

3.2 Lagerhaltung

Die iLOPACK AG haftet bei allen Verrichtungen im Bereich der Lagerhaltung nach den Vorschriften der Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen („ADSp“), jeweils neueste Fassung. Die Ziffern 2.3 und 2.4 der ADSp. Finden keine Anwendung. Hinsichtlich der Haftung wird explizit auf die Geltung der Regelungen in Ziffer 23 und 24 der ADSp hingewiesen, welche die gesetzliche Haftung der iLOPACK AG entsprechend beschränken.

3.3 Haftung für sonstige Leistungen

Ansprüche des AG, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, es sei denn, die Schadenursache beruht auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung oder auf einer zumindest fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ; letzterenfalls ist die Haftung der Höhe nach beschränkt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

4. Entgelt

Der Kunde ist verpflichtet, für jede Leistung das im Dienstleistungsvertrag festgelegt Entgelt zahlen.

5. Schlussbestimmung

5.1 Änderungen

Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform; dies gilt auch für die Änderung der Klausel.

5.2 Sonstiges

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder die Vereinbarung eine Lücke enthalten, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich in diesen Fällen, die ganz oder teilweise unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, deren wirtschaftlicher Erfahrung der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Stand: 01.10.2014

Allgemeine deutsche Spediteurbedingungen

Präambel

Diese Bedingungen werden zur Anwendung ab dem 1. Januar 2003 empfohlen vom Bundesverband der Deutschen Industrie, Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels, Bundesverband Spedition und Logistik, Deutschen Industrie- und Handelskammertag, Hauptverband des Deutschen Einzelhandels. Diese Empfehlung ist unverbindlich. Es bleibt den Vertragsparteien unbenommen, vom Inhalt dieser Empfehlung abweichende Vereinbarungen zu treffen.

1. Interessenwahrungs- und Sorgfaltspflicht

Der Spediteur hat das Interesse des Auftraggebers wahrzunehmen und seine Tätigkeiten mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes auszuführen.

2. Anwendungsbereich

2.1 Die ADSp gelten für Verkehrsverträge über alle Arten von Tätigkeiten, gleichgültig ob sie Speditions-, Fracht-, Lager- oder sonstige üblicherweise zum Speditionsgewerbe gehörende Geschäfte betreffen. Hierzu zählen auch speditionsübliche logistische Leistungen, wenn diese mit der Beförderung oder Lagerung von Gütern in Zusammenhang stehen.

2.2 Bei speditionsvertraglichen Tätigkeiten im Sinne der §§ 453 bis 466 HGB schuldet der Spediteur nur den Abschluß der zur Erbringung dieser Leistungen erforderlichen Verträge, soweit zwingende oder AGB-feste Rechtsvorschriften nichts anderes bestimmen.

2.3 Die ADSp gelten nicht für Geschäfte, die ausschließlich zum Gegenstand haben

  • Verpackungsarbeiten,
  • die Beförderung von Umzugsgut oder dessen Lagerung,
  • Kran- oder Montagearbeiten sowie Schwer- oder Großraumtransporte mit Ausnahme
  • der Umschlagstätigkeit des Spediteurs,
  • die Beförderung und Lagerung von abzuschleppenden oder zu bergenden Gütern.

2.4 Die ADSp finden keine Anwendung auf Verkehrsverträge mit Verbrauchern. Verbraucher ist eine natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

2.5 Weichen Handelsbräuche oder gesetzliche Bestimmungen von den ADSp ab, so gehen die ADSp vor, es sei denn, daß die gesetzlichen Bestimmungen zwingend oder AGB fest sind. Bei Verkehrsverträgen über Luft-, See-, Binnenschiffs- oder multimodale Transporte können abweichende Vereinbarungen nach den dafür etwa aufgestellten besonderen Beförderungsbedingungen getroffen werden

2.6 Der Spediteur ist zur Vereinbarung der üblichen Geschäftsbedingungen Dritter befugt.

2.7 Im Verhältnis zwischen Erst- und Zwischenspediteur gelten die ADSp als Allgemeine Geschäftsbedingungen des Zwischenspediteurs.

3. Auftrag, Übermittlungsfehler, Inhalt, besondere Güterarten

3.1 Aufträge, Weisungen, Erklärungen und Mitteilungen sind formlos gültig. Nachträgliche Änderungen sind als solche deutlich kenntlich zu machen. Die Beweislast für den Inhalt sowie die richtige und vollständige Übermittlung trägt, wer sich darauf beruft.

3.2 Soweit für Erklärungen die Schriftform verlangt wird, steht ihr die Datenfernübertragung und jede sonst lesbare Form gleich, sofern sie den Aussteller erkennbar macht.

3.3 Der Auftraggeber hat dem Spediteur bei Auftragserteilung mitzuteilen, daß Gegenstand des Verkehrsvertrages sind:

  • Gefährliche Güter
  • Lebende Tiere und Pflanzen
  • Leicht verderbliche Güter
  • Besonders wertvolle und diebstahlsgefährdete Güter

3.4 Der Auftraggeber hat im Auftrag Adressen, Zeichen, Nummern, Anzahl, Art und Inhalt der Packstücke, Eigenschaften des Gutes im Sinne von Ziffer 3.3, den Warenwert für eine Versicherung des Gutes und alle sonstigen erkennbar für die ordnungsgemäße Ausführung des Auftrags erheblichen Umstände anzugeben.

3.5 Bei gefährlichem Gut hat der Auftraggeber bei Auftragserteilung dem Spediteur schriftlich die genaue Art der Gefahr und - soweit erforderlich - die zu ergreifenden Vorsichtsmaßnahmen mitzuteilen. Handelt es sich um Gefahrgut im Sinne des Gesetzes über die Beförderung gefährlicher Güter oder um sonstige Güter, für deren Beförderung oder Lagerung besondere Gefahrgut-, umgangs- oder abfallrechtliche Vorschriften bestehen, so hat der Auftraggeber alle für die ordnungsgemäße Durchführung des Auftrags erforderlichen Angaben, insbesondere die Klassifizierung nach dem einschlägigen Gefahrgutrecht, mitzuteilen.

3.6 Der Auftraggeber hat den Spediteur bei besonders wertvollen oder diebstahlsgefährdeten Gütern (z.B. Geld, Edelmetalle, Schmuck, Uhren, Edelsteine, Kunstgegenstände, Antiquitäten, Scheck-, Kreditkarten, gültige Telefonkarten oder andere Zahlungsmittel, Wertpapiere, Valoren, Dokumente, Spirituosen, Tabakwaren, Unterhaltungselektronik, Telekommunikationsgeräte, EDV-Geräte und -Zubehör) sowie bei Gütern mit einem tatsächlichen Wert von 50 Euro/kg und mehr so rechtzeitig vor Übernahme durch den Spediteur schriftlich zu informieren, daß der Spediteur die Möglichkeit hat, über die Annahme des Gutes zu entscheiden und Maßnahmen für eine sichere und schadenfreie Abwicklung des Auftrags zu treffen.

3.7 Entspricht ein dem Spediteur erteilter Auftrag nicht den in Ziffern 3.3 - 3.6 genannten Bedingungen, so steht es dem Spediteur frei,

  • die Annahme des Gutes zu verweigern,
  • bereits übernommenes Gut zurückzugeben bzw. zur Abholung bereitzuhalten
  • dieses ohne Benachrichtigung des Auftraggebers zu versenden, zu befördern
  • oder einzulagern und eine zusätzliche, angemessene Vergütung zu verlangen,

wenn eine sichere und schadenfreie Ausführung des Auftrags mit erhöhten Kosten verbunden ist.

3.8 Der Spediteur ist nicht verpflichtet, die nach Ziffern 3.3 bis 3.6 gemachten Angaben nachzuprüfen oder zu ergänzen

3.9 Der Spediteur ist nicht verpflichtet, die Echtheit der Unterschriften auf irgendwelchen das Gut betreffenden Mitteilungen oder sonstigen Schriftstücken oder die Befugnis der Unterzeichner zu prüfen, es sei denn, daß an der Echtheit oder der Befugnis begründete Zweifel bestehen.

4. Verpackung, Gestellung von Ladehilfs- und Packmitteln, Verwiegung und Untersuchung des Gutes

4.1 Der dem Spediteur erteilte Auftrag umfaßt mangels Vereinbarung nicht

4.1.1 die Verpackung des Gutes,

4.1.2 die Verwiegung, Untersuchung, Maßnahmen zur Erhaltung oder Besserung des Gutes und seiner Verpackung, es sei denn, dies ist geschäftsüblich,

4.1.3 die Gestellung und den Tausch von Paletten oder sonstigen Ladehilfs- und Packmitteln. Werden diese nicht Zug-um-Zug getauscht, erfolgt eine Abholung nur, wenn ein neuer Auftrag erteilt wird. Dies gilt nicht, wenn der Tausch auf Veranlassung des Spediteurs unterbleibt.

4.2 Die Tätigkeiten nach Ziffer 4.1 sind gesondert zu vergüten.

5. Zollamtliche Abwicklung

5.1 Der Auftrag zur Versendung nach einem Bestimmungsort im Ausland schließt den Auftrag zur zollamtlichen Abfertigung ein, wenn ohne sie die Beförderung bis zum Bestimmungsort nicht ausführbar ist.

5.2 Für die zollamtliche Abfertigung kann der Spediteur neben den tatsächlich auflaufenden Kosten eine besondere Vergütung berechnen.

5.3 Der Auftrag, unter Zollverschluß eingehende Sendungen zuzuführen oder frei Haus zu liefern, schließt die Ermächtigung für den Spediteur ein, über die Erledigung der erforderlichen Zollförmlichkeiten und die Auslegung der zollamtlich festgesetzten Abgaben zu entscheiden.

6. Verpackungs- und Kennzeichnungspflichten des Auftraggebers

6.1 Die Packstücke sind vom Auftraggeber deutlich und haltbar mit den für ihre auftragsgemäße Behandlung erforderlichen Kennzeichen zu versehen, wie Adressen, Zeichen, Nummern, Symbolen für Handhabung und Eigenschaften; alte Kennzeichen müssen entfernt oder unkenntlich gemacht sein.

6.2 Darüber hinaus ist der Auftraggeber verpflichtet,

6.2.1 zu einer Sendung gehörende Packstücke als zusammengehörig leicht erkennbar zu kennzeichnen;

6.2.2 Packstücke so herzurichten, daß ein Zugriff auf den Inhalt ohne Hinterlassen äußerlich sichtbarer Spuren nicht möglich ist (Klebeband, Umreifungen oder ähnliches sind nur ausreichend, wenn sie individuell gestaltet oder sonst schwer nachahmbar sind; eine Umwickelung mit Folie nur, wenn diese verschweißt ist);

6.2.3 bei einer im Spediteursammelgutverkehr abzufertigenden Sendung, die aus mehreren Stücken oder Einheiten mit einem Gurtmaß (größter Umfang zuzüglich längste Kante) von weniger als 1 m besteht, diese zu größeren Packstücken zusammenzufassen;

6.2.4 bei einer im Hängeversand abzufertigenden Sendung, die aus mehreren Stücken besteht, diese zu Griffeinheiten in geschlossenen Hüllen zusammenzufassen;

6.2.5 auf Packstücken von mindestens 1 000 kg Rohgewicht die durch das Gesetz über die Gewichtsbezeichnung an schweren auf Schiffen beförderten Frachtstücken vorgeschriebene Gewichtsbezeichnung anzubringen.

6.3 Packstücke sind Einzelstücke oder vom Auftraggeber zur Abwicklung des Auftrags gebildete Einheiten, z.B. Kisten, Gitterboxen, Paletten, Griffeinheiten, geschlossene Ladegefäße, wie gedeckt gebaute oder mit Planen versehene Waggons, Auflieger oder Wechselbrücken, Container, Iglus.

6.4 Entsprechen die Packstücke nicht den in Ziffern 6.1 und 6.2 genannten Bedingungen, findet Ziffer 3.7 entsprechende Anwendung.

7. Kontrollpflichten des Spediteurs

7.1 Der Spediteur ist verpflichtet, an Schnittstellen

7.1.1 die Packstücke auf Vollzähligkeit und Identität sowie äußerlich erkennbare Schäden und Unversehrtheit von Plomben und Verschlüssen zu überprüfen und

7.1.2 Unregelmäßigkeiten zu dokumentieren (z.B. in den Begleitpapieren oder durch besondere Benachrichtigung).

7.2 Schnittstelle ist jeder Übergang der Packstücke von einer Rechtsperson auf eine andere sowie die Ablieferung am Ende jeder Beförderungsstrecke.

8. Quittung

8.1 Auf Verlangen des Auftraggebers erteilt der Spediteur eine Empfangsbescheinigung. In der Empfangsbescheinigung bestätigt der Spediteur nur die Anzahl und Art der Packstücke, nicht jedoch deren Inhalt, Wert oder Gewicht. Bei Massengütern, Wagenladungen und dergleichen enthält die Empfangsbescheinigung im Zweifel keine Bestätigung des Rohgewichts oder der anders angegebenen Menge des Gutes.

8.2 Als Ablieferungsnachweis hat der Spediteur vom Empfänger eine Empfangsbescheinigung über die im Auftrag oder in sonstigen Begleitpapieren genannten Packstücke zu verlangen. Weigert sich der Empfänger, die Empfangsbescheinigung zu erteilen, so hat der Spediteur Weisung einzuholen. Ist das Gut beim Empfänger bereits ausgeladen, so ist der Spediteur berechtigt, es wieder an sich zu nehmen.

9. Weisungen

9.1 Eine über das Gut erteilte Weisung bleibt für den Spediteur bis zu einem Widerruf des Auftraggebers maßgebend.

9.2 Mangels ausreichender oder ausführbarer Weisung darf der Spediteur nach seinem pflichtgemäßen Ermessen handeln.

9.3 Ein Auftrag, das Gut zur Verfügung eines Dritten zu halten, kann nicht mehr widerrufen werden, sobald die Verfügung des Dritten beim Spediteur eingegangen ist.

10. Frachtüberweisung, Nachnahme

10.1 Die Mitteilung des Auftraggebers, der Auftrag sei unfrei abzufertigen oder der Auftrag sei für Rechnung des Empfängers oder eines Dritten auszuführen, berührt nicht die Verpflichtung des Auftraggebers gegenüber dem Spediteur, die Vergütung sowie die sonstigen Aufwendungen zu tragen.

10.2 Die Mitteilung nach Ziffer 10.1 enthält keine Nachnahmeweisung.

11. Fristen

11.1 Mangels Vereinbarung werden Verlade- und Lieferfristen nicht gewährleistet, ebenso wenig eine bestimmte Reihenfolge in der Abfertigung von Gütern gleicher Beförderungsart.

11.2 Unberührt bleibt die gesetzliche Haftung des Spediteurs für eine Überschreitung der Lieferfrist.

12. Hindernisse

12.1 Leistungshindernisse, die nicht dem Risikobereich des Spediteurs zuzurechnen sind, befreien ihn für die Zeit ihrer Dauer von den Verpflichtungen, deren Erfüllung unmöglich geworden ist. Im Falle der Befreiung nach Satz 1 sind der Spediteur und der Auftraggeber berechtigt, vom Vertrage zurückzutreten, auch wenn der Auftrag schon teilweise ausgeführt worden ist. Tritt der Spediteur oder Auftraggeber zurück, so sind dem Spediteur die Kosten zu erstatten, die er für erforderlich halten durfte oder die für den Auftraggeber von Interesse sind.

12.2 Der Spediteur hat nur im Rahmen seiner Sorgfaltspflicht zu prüfen und den Auftraggeber darauf hinzuweisen, ob gesetzliche oder behördliche Hindernisse für die Versendung (z.B. Ein- und Ausfuhrbeschränkungen) vorliegen. Soweit der Spediteur jedoch durch öffentliche Bekanntmachungen oder in den Vertragsverhandlungen den Eindruck erweckt hat, über besondere Kenntnisse für bestimmte Arten von Geschäften zu verfügen, hat er vorstehende Prüfungs- und Hinweispflichten entsprechend zu erfüllen.

12.3 Vom Spediteur nicht zu vertretende öffentlich-rechtliche Akte berühren die Rechte des Spediteurs gegenüber dem Auftraggeber nicht; der Auftraggeber haftet dem Spediteur für alle aus solchen Ereignissen entstehenden Folgen. Etwaige Ansprüche des Spediteurs gegenüber dem Staat oder einem sonstigen Dritten werden hierdurch nicht berührt.

13. Ablieferung

Die Ablieferung erfolgt mit befreiender Wirkung an jede im Geschäft oder Haushalt des Empfängers anwesende Person, es sei denn, es bestehen begründete Zweifel an deren Empfangsberechtigung.

14. Auskunfts- und Herausgabepflicht des Spediteurs

14.1 Der Spediteur ist verpflichtet, dem Auftraggeber die erforderlichen Nachrichten zu geben, auf Verlangen über den Stand des Geschäftes Auskunft zu geben und nach dessen Ausführung Rechenschaft abzulegen; zur Offenlegung der Kosten ist er jedoch nur verpflichtet, wenn er für Rechnung des Auftraggebers tätig wird.

14.2 Der Spediteur ist verpflichtet, dem Auftraggeber alles, was er zur Ausführung des Geschäfts erhält und was er aus der Geschäftsführung erlangt, herauszugeben.

15. Lagerung

15.1 Die Lagerung erfolgt nach Wahl des Spediteurs in dessen eigenen oder fremden Lagerräumen. Lagert der Spediteur bei einem fremden Lagerhalter ein, so hat er dessen Namen und den Lagerort dem Auftraggeber unverzüglich schriftlich bekanntzugeben oder, falls ein Lagerschein ausgestellt ist, auf diesem zu vermerken.

15.2 Dem Auftraggeber steht es frei, die Lagerräume zu besichtigen oder besichtigen zu lassen. Einwände oder Beanstandungen gegen die Unterbringung des Gutes oder gegen die Wahl des Lagerraumes muß er unverzüglich vorbringen. Macht er von dem Besichtigungsrecht keinen Gebrauch, so begibt er sich aller Einwände gegen die Art und Weise der Unterbringung, soweit die Wahl des Lagerraumes und die Unterbringung unter Wahrung der Sorgfalt eines ordentlichen Spediteurs erfolgt ist.

15.3 Das Betreten des Lagers ist dem Auftraggeber nur in Begleitung des Spediteurs zu dessen Geschäftsstunden erlaubt.

15.4 Nimmt der Auftraggeber Handlungen mit dem Gut vor (z.B. Probeentnahme), so kann der Spediteur verlangen, daß Anzahl, Gewicht und Beschaffenheit des Gutes gemeinsam mit dem Auftraggeber festgestellt wird. Kommt der Auftraggeber diesem Verlangen nicht nach, ist die Haftung des Spediteurs für später festgestellte Schäden ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden ist nicht auf die vorgenommenen Handlungen mit dem Gut zurückzuführen.

15.5 Der Auftraggeber haftet für alle Schäden, die er, seine Angestellten oder Beauftragten beim Betreten des Lagers oder beim Betreten oder Befahren des Lagergrundstückes dem Spediteur, anderen Einlagerern oder sonstigen Dritten zufügen, es sei denn, dass den Auftraggeber, seine Angestellten oder Beauftragten kein Verschulden trifft.

15.6 Bei Inventurdifferenzen kann der Spediteur bei gleichzeitigen Fehl- und Mehrbeständen desselben Auftraggebers eine wertmäßige Saldierung des Lagerbestandes vornehmen.

15.7 Entstehen dem Spediteur begründete Zweifel, ob seine Ansprüche durch den Wert des Gutes sichergestellt sind, so ist er berechtigt, dem Auftraggeber eine angemessene Frist zu setzen, in der dieser entweder für Sicherstellung der Ansprüche des Spediteurs oder für anderweitige Unterbringung des Gutes Sorge tragen kann. Kommt der Auftraggeber diesem Verlangen nicht nach, so ist der Spediteur zur Kündigung ohne Kündigungsfrist berechtigt.

16. Angebote und Vergütung

16.1 Angebote des Spediteurs und Vereinbarungen mit ihm über Preise und Leistungen beziehen sich stets nur auf die namentlich aufgeführten eigenen Leistungen oder Leistungen Dritter und nur auf Gut normalen Umfangs, normalen Gewichts und normaler Beschaffenheit; sie setzen normale unveränderte Beförderungsverhältnisse, ungehinderte Verbindungswege, Möglichkeit unmittelbarer sofortiger Weiterversendung sowie Weitergeltung der bisherigen Frachten, Valutaverhältnisse und Tarife, welche der Vereinbarung zugrunde lagen, voraus, es sei denn, die Veränderungen sind unter Berücksichtigung der Umstände vorhersehbar gewesen. Ein Vermerk, wie etwa "zuzüglich der üblichen Nebenspesen", berechtigt den Spediteur, Sondergebühren und Sonderauslagen zusätzlich zu berechnen.

16.2 Alle Angebote des Spediteurs gelten nur bei unverzüglicher Annahme zur sofortigen Ausführung des betreffenden Auftrages, sofern sich nichts Gegenteiliges aus dem Angebot ergibt, und nur, wenn bei Erteilung des Auftrages auf das Angebot Bezug genommen wird.

16.3 Wird ein Auftrag gekündigt oder entzogen, so stehen dem Spediteur die Ansprüche nach §§ 415, 417 HGB zu.

16.4 Wird ein Nachnahme- oder sonstiger Einziehungsauftrag nachträglich zurückgezogen, oder geht der Betrag nicht ein, kann der Spediteur dennoch Provision erheben.

16.5 Lehnt der Empfänger die Annahme einer ihm zugerollten Sendung ab, oder ist die Ablieferung aus Gründen, die der Spediteur nicht zu vertreten hat, nicht möglich, so steht dem Spediteur für die Rückbeförderung Rollgeld in gleicher Höhe wie für die Hinbeförderung zu.

17. Aufwendungen des Spediteurs, Freistellungsanspruch

17.1 Der Spediteur hat Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen, die er den Umständen nach für erforderlich halten durfte.

17.2 Der Auftrag, ankommendes Gut in Empfang zu nehmen, ermächtigt den Spediteur, verpflichtet ihn aber nicht, auf dem Gut ruhende Frachten, Wertnachnahmen, Zölle, Steuern und sonstige Abgaben sowie Spesen auszulegen.

17.3 Von Frachtforderungen, Havarieeinschüssen oder -beiträgen, Zöllen, Steuern und sonstigen Abgaben, die an den Spediteur, insbesondere als Verfügungsberechtigten oder als Besitzer fremden Gutes gestellt werden, hat der Auftraggeber den Spediteur auf Aufforderung sofort zu befreien, wenn sie der Spediteur nicht zu vertreten hat. Der Spediteur ist berechtigt, nach pflichtgemäßem Ermessen die zu seiner Sicherung oder Befreiung geeigneten Maßnahmen zu ergreifen. Sofern nicht die Notwendigkeit sofortigen Handelns geboten ist, hat der Spediteur Weisung einzuholen.

17.4 Der Auftraggeber hat den Spediteur in geschäftsüblicher Weise rechtzeitig auf alle öffentlich-rechtlichen, z.B. zollrechtlichen oder Dritten gegenüber bestehenden, z.B. markenrechtlichen Verpflichtungen aufmerksam zu machen, die mit dem Besitz des Gutes verbunden sind, soweit nicht aufgrund des Angebots des Spediteurs davon auszugehen ist, daß diese Verpflichtungen ihm bekannt sind.

18. Rechnungen, fremde Währungen

18.1 Rechnungen des Spediteurs sind sofort zu begleichen.

18.2 Der Spediteur ist berechtigt, von ausländischen Auftraggebern oder Empfängern nach seiner Wahl Zahlung in ihrer Landeswährung oder in deutscher Währung zu verlangen.

18.3 Schuldet der Spediteur fremde Währung oder legt er fremde Währung aus, so ist er berechtigt, entweder Zahlung in der fremden oder in deutscher Währung zu verlangen. Verlangt er deutsche Währung, so erfolgt die Umrechnung zu dem am Tage der Zahlung amtlich festgesetzten Kurs, es sei denn, daß nachweisbar ein anderer Kurs zu zahlen oder gezahlt worden ist.

19. Aufrechnung, Zurückbehaltung

Gegenüber Ansprüchen aus dem Verkehrsvertrag und damit zusammenhängenden außervertraglichen Ansprüchen ist eine Aufrechnung oder Zurückbehaltung nur mit fälligen Gegenansprüchen zulässig, denen ein Einwand nicht entgegensteht.

20. Pfand- und Zurückbehaltungsrecht

20.1 Der Spediteur hat wegen aller fälligen und nicht fälligen Forderungen, die ihm aus den in Ziffer 2.1 genannten Tätigkeiten an den Auftraggeber zustehen, ein Pfandrecht und ein Zurückbehaltungsrecht an den in seiner Verfügungsgewalt befindlichen Gütern oder sonstigen Werten. Das Pfand- und Zurückbehaltungsrecht geht nicht über das gesetzliche Pfand- und Zurückbehaltungsrecht hinaus.

20.2 Der Spediteur darf ein Pfand- oder Zurückbehaltungsrecht wegen Forderungen aus anderen mit dem Auftraggeber abgeschlossenen Verkehrsverträgen nur ausüben, soweit sie unbestritten sind oder wenn die Vermögenslage des Schuldners die Forderung des Spediteurs gefährdet.

20.3 An die Stelle der in § 1234 BGB bestimmten Frist von einem Monat tritt in allen Fällen eine solche von zwei Wochen.

20.4 Ist der Auftraggeber im Verzug, so kann der Spediteur nach erfolgter Verkaufsandrohung von den in seinem Besitz befindlichen Gütern und Werten eine solche Menge, wie nach seinem pflichtgemäßen Ermessen zur Befriedigung erforderlich ist, freihändig verkaufen.

20.5 Für den Pfand- oder Selbsthilfeverkauf kann der Spediteur in allen Fällen eine Verkaufsprovision vom Nettoerlös in Höhe von ortsüblichen Sätzen berechnen.

21. Versicherung des Gutes

21.1 Der Spediteur besorgt die Versicherung des Gutes (z.B. Transport- oder Lagerversicherung) bei einem Versicherer seiner Wahl, wenn der Auftraggeber ihn vor Übergabe der Güter beauftragt. Kann der Spediteur wegen der Art der zu versichernden Güter oder aus einem anderen Grund keinen Versicherungsschutz eindecken, hat der Spediteur dies dem Auftraggeber unverzüglich mitzuteilen.

21.2 Der Spediteur ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Versicherung des Gutes zu besorgen, wenn dies im Interesse des Auftraggebers liegt. Der Spediteur darf vermuten, daß die Eindeckung einer Versicherung im Interesse des Auftraggebers liegt, insbesondere wenn

  • der Spediteur bei einem früheren Verkehrsvertrag eine Versicherung besorgt hat,
  • der Auftraggeber im Auftrag einen Warenwert (Ziffer 3.4) angegeben hat.

Die Vermutung des Interesses an der Eindeckung einer Versicherung besteht insbesondere nicht, wenn

  • der Auftraggeber die Eindeckung schriftlich untersagt,
  • der Auftraggeber ein Spediteur, Frachtführer oder Lagerhalter ist.

21.3 Der Spediteur hat nach pflichtgemäßem Ermessen über Art und Umfang der Versicherung zu entscheiden und sie zu marktüblichen Bedingungen abzuschließen, es sei denn, der Auftraggeber erteilt dem Spediteur unter Angabe der Versicherungssumme und der zu deckenden Gefahren schriftlich eine andere Weisung.

21.4 Ist der Spediteur Versicherungsnehmer und hat er für Rechnung des Auftraggebers gehandelt, ist der Spediteur verpflichtet, auf Verlangen gemäß Ziffer 14.1 Rechnung zu legen. In diesem Fall hat der Spediteur die Prämie für jeden einzelnen Verkehrsvertrag auftragsbezogen zu erheben, zu dokumentieren und in voller Höhe ausschließlich für diese Versicherungsdeckung an den Versicherer abzuführen.

21.5 Für die Versicherungsbesorgung, Einziehung des Entschädigungsbetrages und sonstige Tätigkeiten bei Abwicklung von Versicherungsfällen und Havarien steht dem Spediteur eine besondere Vergütung neben dem Ersatz seiner Auslagen zu.

22. Haftung des Spediteurs, Abtretung von Ersatzansprüchen

22.1 Der Spediteur haftet bei all seinen Tätigkeiten (Ziffer 2.1) nach den gesetzlichen Vorschriften. Es gelten jedoch die folgenden Regelungen, soweit zwingende oder AGBfeste Rechtsvorschriften nichts anderes bestimmen.

22.2 Soweit der Spediteur nur den Abschluß der zur Erbringung der vertraglichen Leistungen erforderlichen Verträge schuldet, haftet er nur für die sorgfältige Auswahl der von ihm beauftragten Dritten.

22.3 In allen Fällen, in denen der Spediteur für Verlust oder Beschädigung des Gutes zu haften hat, hat er Wert- und Kostenersatz entsprechend §§ 429, 430 HGB zu leisten.

22.4 Soweit die §§ 425 ff und 461 Abs. 1 HGB nicht gelten, haftet der Spediteur für Schäden, die entstanden sind aus

22.4.1 - ungenügender Verpackung oder Kennzeichnung des Gutes durch den Auftraggeber oder Dritte;

22.4.2 - vereinbarter oder der Übung entsprechender Aufbewahrung im Freien

22.4.3 - schwerem Diebstahl oder Raub (§§ 243, 244, 249 StGB);

22.4.4 - höherer Gewalt, Witterungseinflüssen, Schadhaftwerden von Geräten oder Leitungen, Einwirkung anderer Güter, Beschädigung durch Tiere, natürlicher Veränderung des Gutes nur insoweit, als ihm eine schuldhafte Verursachung des Schadens nachgewiesen wird. Konnte ein Schaden aus einem der vorstehend aufgeführten Umständen entstehen, so wird vermutet, daß er aus diesem entstanden ist.

22.5 Hat der Spediteur aus einem Schadenfall Ansprüche gegen einen Dritten, für den er nicht haftet, oder hat der Spediteur gegen einen Dritten seine eigene Haftung übersteigende Ersatzansprüche, so hat er diese Ansprüche dem Auftraggeber auf dessen Verlangen abzutreten, es sei denn, daß der Spediteur aufgrund besonderer Abmachung die Verfolgung der Ansprüche für Rechnung und Gefahr des Auftraggebers übernimmt. Der Auftraggeber kann auch verlangen, daß der Spediteur ihm die gesamten Ansprüche gegen den Dritten erfüllungshalber abtritt. § 437 HGB bleibt unberührt. Soweit die Ansprüche des Auftraggebers vom Spediteur oder aus der Speditionsversicherung befriedigt worden sind, erstreckt sich der Abtretungsanspruch nur auf den die Leistung des Spediteurs bzw. der Versicherung übersteigenden Teil des Anspruchs gegen den Dritten.

23. Haftungsbegrenzungen

23.1 Die Haftung des Spediteurs bei Verlust oder Beschädigung des Gutes (Güterschaden) ist mit Ausnahme der verfügten Lagerung der Höhe nach begrenzt

23.1.1 auf € 5 für jedes Kilogramm des Rohgewichts der Sendung;

23.1.2 bei einem Schaden, der an dem Gut während des Transports mit einem Beförderungsmittel eingetreten ist, abweichend von Ziffer 23.1.1 auf den für diese Beförderung gesetzlich festgelegten Haftungshöchstbetrag;

23.1.3 bei einem Verkehrsvertrag über eine Beförderung mit verschiedenartigen Beförderungsmitteln unter Einschluß einer Seebeförderung, abweichend von Ziffer

23.1.1. auf 2 SZR für jedes Kilogramm.

23.1.4 in jedem Schadenfall höchstens auf einen Betrag von € 1 Mio. oder 2 SZR für jedes Kilogramm, je nachdem, welcher Betrag höher ist.

23.2 Sind nur einzelne Packstücke oder Teile der Sendung verloren oder beschädigt worden, berechnet sich die Haftungshöchstsumme nach dem Rohgewicht

  • der gesamten Sendung, wenn die gesamte Sendung entwertet ist,
  • des entwerteten Teils der Sendung, wenn nur ein Teil der Sendung entwertet ist.

23.3 Die Haftung des Spediteurs für andere als Güterschäden mit Ausnahme von Personenschäden und Sachschäden an Drittgut ist der Höhe nach begrenzt auf das Dreifache des Betrages, der bei Verlust des Gutes zu zahlen wäre, höchstens auf einen Betrag von 100.000 Euro je Schadenfall. Die §§ 431 Abs. 3, 433 HGB bleiben unberührt.

23.4 Die Haftung des Spediteurs ist in jedem Fall, unabhängig davon, wie viele Ansprüche aus einem Schadenereignis erhoben werden, begrenzt auf € 2 Mio. je Schadenereignis oder 2 SZR für jedes Kilogramm der verlorenen und beschädigten Güter, je nachdem, welcher Betrag höher ist, bei mehreren Geschädigten haftet der Spediteur anteilig im Verhältnis ihrer Ansprüche.

23.5 Für die Berechnung des SZR gilt § 431 Abs. 4 HGB.

24. Haftungsbegrenzungen bei verfügter Lagerung

24.1 Die Haftung des Spediteurs bei Verlust oder Beschädigung des Gutes (Güterschaden) ist bei einer verfügten Lagerung begrenzt

24.1.1 auf € 5 für jedes Kilogramm des Rohgewichts der Sendung,

24.1.2 höchstens € 5.000 je Schadenfall; besteht der Schaden eines Auftraggebers in einer Differenz zwischen Soll- und Ist-Bestand des Lagerbestandes (Ziffer 15.6), so ist die Haftungshöhe auf € 25.000 begrenzt, unabhängig von der Zahl der für die Inventurdifferenz ursächlichen Schadenfälle. In beiden Fällen bleibt Ziffer 24.1.1 unberührt.

24.2 Ziffer 23.2 gilt entsprechend.

24.3 Die Haftung des Spediteurs für andere als Güterschäden mit Ausnahme von Personenschäden und Sachschäden an Drittgut ist bei einer verfügten Lagerung begrenzt auf € 5.000 je Schadenfall.

24.4 Die Haftung des Spediteurs ist in jedem Fall, unabhängig davon, wie viele Ansprüche aus einem Schadenereignis erhoben werden, auf € 2 Mio. je Schadenereignis begrenzt; bei mehreren Geschädigten haftet der Spediteur anteilig im Verhältnis ihrer Ansprüche.

25. Beweislast

25.1 Der Auftraggeber hat im Schadenfall zu beweisen, daß dem Spediteur ein Gut bestimmter Menge und Beschaffenheit ohne äußerlich erkennbare Schäden (§ 438 HGB) übergeben worden ist. Der Spediteur hat zu beweisen, daß er das Gut, wie er es erhalten hat, abgeliefert hat.

25.2 Der Beweis dafür, daß ein Güterschaden während des Transports mit einem Beförderungsmittel (Ziffer 23.1.2) eingetreten ist, obliegt demjenigen, der dies behauptet. Bei unbekanntem Schadenort hat der Spediteur auf Verlangen des Auftraggebers oder Empfängers den Ablauf der Beförderung anhand einer Schnittstellendokumentation (Ziffer 7) darzulegen. Es wird vermutet, daß der Schaden auf derjenigen Beförderungsstrecke eingetreten ist, für die der Spediteur eine vorbehaltslose Quittung nicht vorlegt.

25.3 Der Spediteur ist verpflichtet, durch Einholung von Auskünften und Beweismitteln für die Feststellung zu sorgen, wo der geltend gemachte Schaden eingetreten ist.

26. Außervertragliche Ansprüche

Die vorstehenden Haftungsbefreiungen und -beschränkungen gelten entsprechend §§ 434, 436 HGB auch für außervertragliche Ansprüche.

27. Qualifiziertes Verschulden

Die vorstehenden Haftungsbefreiungen und -begrenzungen gelten nicht, wenn der Schaden verursacht worden ist

27.1 durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Spediteurs oder seiner leitenden Angestellten oder durch Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, wobei Ersatzansprüche in letzterem Fall begrenzt sind auf den vorhersehbaren, typischen Schaden;

27.2 in den Fällen der §§ 425 ff, 461 Abs. 1 HGB durch den Spediteur oder die in §§ 428, 462 HGB genannten Personen vorsätzlich oder leichtfertig und in dem Bewußtsein, daß ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde.

28. Schadenanzeige

Für die Anzeige eines Schadens findet § 438 HGB Anwendung.

29. Haftungsversicherung des Spediteurs

29.1 Der Spediteur ist verpflichtet, bei einem Versicherer seiner Wahl eine Haftungsversicherung zu marktüblichen Bedingungen abzuschließen und aufrecht zu erhalten, die seine verkehrsvertragliche Haftung nach den ADSp und nach dem Gesetz im Umfang der Regelhaftungssummen abdeckt.

29.2 Die Vereinbarung einer Höchstersatzleistung je Schadenfall, Schadenereignis und Jahr ist zulässig; ebenso die Vereinbarung einer Schadenbeteiligung des Spediteurs.

29.3 Der Spediteur darf sich gegenüber dem Auftraggeber auf die ADSp nur berufen, wenn er bei Auftragserteilung einen ausreichenden Haftungsversicherungsschutz vorhält.

29.4 Auf Verlangen des Auftraggebers hat der Spediteur diesen Haftungsversicherungsschutz durch eine Bestätigung des Versicherers nachzuweisen.

30. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht

30.1 Der Erfüllungsort ist für alle Beteiligten der Ort derjenigen Niederlassung des Spediteurs, an die der Auftrag gerichtet ist.

30.2 Der Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten, die aus dem Auftragsverhältnis oder im Zusammenhang damit entstehen, ist für alle Beteiligten, soweit sie Kaufleute sind, der Ort derjenigen Niederlassung des Spediteurs, an die der Auftrag gerichtet ist; für Ansprüche gegen den Spediteur ist dieser Gerichtsstand ausschließlich.

30.3 Für die Rechtsbeziehungen des Spediteurs zum Auftraggeber oder zu seinen Rechtsnachfolgern gilt deutsches Recht.

Richtlinien für die Anlieferung

Allgemeine Anliefervorschriften für Kunden und Lieferanten der iLOPACK AG

1. Zweck und Anwendungsbereich

Die iLOPACK AG betreibt als Logistik-Dienstleister für ihre Kunden Konfektionierungs-, Lager- und Logistiksysteme. Diese allgemeinen Anliefervorschriften richten sich an Lieferanten und Kunden der iLOPACK AG und dienen dazu, eine reibungslose logistische Abwicklung im kundenübergreifenden Wareneingangsbereich sicherzustellen. Wir möchten unsere Geschäftspartner auf diesem Wege noch einmal höflich darauf hinweisen, dass wir großen Wert auf eine korrekt durchgeführte Warenanlieferung legen.

Ziel ist es, administrativen und manuellen Mehraufwand sowie zusätzliches Handling für beide Seiten zu vermeiden. Daher bitten wir Sie, dafür Sorge zu tragen, dass die von Ihnen beauftragten Partner (Lieferanten, Transportunternehmen) mit unseren Anliefervorschriften vertraut sind und diese auch einhalten. Sollte ein Lieferant nicht in der Lage sein, nach Vorschrift zu liefern, ist die iLOPACK AG stets vor der entsprechenden Anlieferung davon zu informieren. Artikelbedingte Ausnahmen sind nur nach vorheriger Abstimmung mit der iLOPACK AG möglich.

Diese Anliefervorschrift ist gültig für alle Lieferungen von Handelswaren, Materialien und Artikel an die iLOPACK AG, unabhängig von Kunde ( = Warenempfänger) und Lieferant. Diese Richtlinie ist Bestandteil der AGB der iLOPACK AG sowie der kundenspezifischen Verträge.

3. Anlieferung

Lieferanschrift:

iLOPACK Aktiengesellschaft
(WARENEMPFÄNGER)
Kleingladbacher Str. 30
D-41812 Erkelenz
Tel. +49 (0) 2433 913060

Annahmezeiten:

Montags bis Donnerstags, 09:00 – 15:30
Freitags 9:00 - 14:00
Später eintreffende Anlieferungen können nur nach vorhergehender Abstimmung angenommen werden.

4. Lieferschein / Kennzeichnung / Warenbegleitpapiere

Lieferschein:

Jeder Lieferung ist ein Lieferschein beizulegen, der mindestens folgende Daten enthalten muss:

  • Lieferanschrift iLOPACK AG
  • Lieferdatum
  • Lieferantennummer und -name
  • Name des Warenempfängers
  • Bestellnummer, Artikelnummern und Artikelbezeichnung des Warenempfängers
  • Gesamtstückzahl der Lieferung, Stückzahl und Einheit je Artikel
  • Colli- und Palettenanzahl
  • Ansprechpartner bei der iLOPACK AG

Sendungsbegleitende Informationen und Dokumente (Warenbegleitschein)

Mindestangaben sind:

  • Name des Frachtführers
  • Name des Auftraggebers
  • Name des Warenempfängers
  • Gesamtgewicht
  • Menge und Art der verwendeten Ladehilfsmittel

Anbringung der Papiere und Kennzeichnung der angelieferten Produkte

Jede Palette / Karton und jede Anliefereinheit (Verpackungseinheit) ist mit einer eindeutigen Kennzeichnung zu versehen (Absender, Empfänger, Bestellnummer, Artikelnummer, Menge, EAN), wobei Barcodes leicht zugänglich und scanbar sein müssen. Der Lieferschein und die Warenbegleitscheine sind außen geschützt und gut ersichtlich anzubringen (Lieferscheintasche).

Menge und Gewicht

Artikel sind in fixen, kontrollierbaren Mengen ( = Anliefereinheiten) anzuliefern. Jede Anliefereinheit ist durch Umkarton, Schrumpffolie oder Banderole gegen Beschädigung und Verrutschen zu sichern. Einzelne Kartons dürfen ein Gewicht von maximal 30 kg nicht überschreiten, Kartons mit einem Gewicht von über 30 kg müssen auf Paletten angeliefert werden. Das maximale Gewicht pro Palette liegt bei 500 kg.

5. Ladehilfsmittel, Ladeeinheiten, Verpackungsmaterial

Euro- und Einwegpaletten (800mm * 1200mm)

Paletten sind mit Stretchfolie und/oder mit Umreifungsband sowie mit Kantenschutz gegen Schäden zu sichern. Stahlbänder und Metallklammern sind ausdrücklich nicht erlaubt. Alle an den Transportdienstleister übergebenen Sendungen müssen transportsicher und zugriffssicher (Abdeckung) verpackt sein. Die Folierung muss das Palettenholz mit einschließen, die Ware darf nicht über den Palettenrand hinausragen. Eine Stapelung der Paletten ist grundsätzlich nicht erlaubt. Um ein Verrutschen der Ware zu verhindern, sind Zwischenlagen aus Papier / Folie zu verwenden. Die maximale Höhe von Paletten darf 1800 mm nicht überschreiten. Alle Ladeeinheiten müssen mittels Flurfördermittel gehandhabt werden können, d.h. Paletten mit stirnseitigem Brett können nicht angenommen werden können, da der Gabelfreifraum bei 100 mm liegt (Mindesthöhe für den Gabelstapler). Getauscht werden ausschließlich Europaletten in einwandfreiem Zustand. Palettenanlieferungen sind grundsätzlich artikelrein zu halten.

Paketsendungen

Der Absender hat das Gut so zu verpacken, dass es vor vorhersehbarem Verlust oder Beschädigung geschützt ist und auch dem Frachtführer keine Schäden entstehen. Vorhersehbare Ereignisse sind Nässe-, Kälte- und Wärmeeinwirkung, Umladung und Diebstahl. Kartons müssen mit einem Klebeband verschlossen werden, welches gerade anzubringen ist und die Etikettierung nicht überklebt.

Verpackungen

Schüttgut ist in Polybeuteln abzufüllen und zu verschließen. Jede andere Art von Ware ist in Kartonagen anzuliefern. Leerräume in Verpackungen sind mit neutralem, nicht staubendem und umweltfreundlichem Füllmaterial auszustopfen. Hierbei ist die Verwendung von Füllmaterial aus Kunststoffen zu vermeiden. Verpackungseinheiten ( = Stück pro Karton) dürfen sich nicht ändern.

6. Sonderfälle

Drucksachen

Drucksachen sind ausnahmslos nach dem Schneckenprinzip zu stapeln (siehe unten).

Retourware

Für Retourware benötigen Sie spezielle Begleitpapiere, welche auf den ursprünglichen Auftrag Bezug nehmen. Der Prozess der Anlieferung von Retourware muss im Vorfeld gemeinsam abgestimmt werden. Generell hat die Anlieferung von Retourware frachtfrei zu erfolgen.

Verpackungsmaterial (DVD- Boxen, Trays,etc.)

Verpackungsmaterial ist zu banderolieren und keinesfalls in Umkartons zu palettieren.

7. Haftung, Gefahrenübergang, Warenannahme unter Vorbehalt

Der Lieferant trägt die Gefahr für Beschädigung der Ware bis zur Abnahme durch iLOPACK AG. Die Warenannahme erfolgt grundsätzlich unter Vorbehalt. Es wird lediglich die Anzahl der angelieferten Collis (Paletten, Kartons, Behälter, ...) quittiert. Äußere Beschädigungen lässt sich iLOPACK AG vom Spediteur / Transportführer auf dem Frachtbrief bestätigen. Die angelieferte Ware gilt von der iLOPACK AG als abgenommen, wenn sie durch dafür befugte Mitarbeiter/innen der iLOPACK AG einer Wareneingangskontrolle unterzogen wurde. Erst dann geht die Ware in die Verantwortung und in den Gewahrsam der iLOPACK AG über. Einzelheiten zur Wareneingangskontrolle sind kundenspezifisch geregelt und können unterschiedlichen Bedingungen unterliegen.

8. Abweichungen von dieser Richtlinie

Anlieferungen, die unangekündigt und unabgesprochen von dieser Richtlinie abweichen, verursachen einen erheblichen Mehraufwand im Wareneingangsbereich der iLOPACK AG. Daher sind diese Richtlinien von allen Vertragspartnern verbindlich einzuhalten. Für Verluste, die aus der Nichtbeachtung dieser Richtlinien resultieren, haftet der anliefernde Vertragspartner. Ebenso gehen Mehrkosten, die durch Abweichungen von diesen Anliefervorschriften entstehen, zu Lasten des Vertragspartners.

AGB für Aktenarchivierung

1 Begriffsdefinition

  1. „AGB“ sind diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der iLOPACK AG.
  2. „AG“ im Sinne dieser AGB sind der Auftraggeber und seine Erfüllungsgehilfen.
  3. „Akten“ im Sinne dieser AGB sind alle aufbewahrungspflichtigen Unterlagen gemäß den gesetzlichen Regelungen.

 2 Geltungsbereich

  1. Diese AGB gelten für die Leistungen der iLOPACK AG für den Geschäftsbereich Aktenlager und Archiv. Die iLOPACK AG führt auch alle künftigen Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB (in der jeweils aktuellen Fassung) aus, ohne dass noch einmal ausdrücklich auf diese AGB verwiesen wird.
  2. Mit Erteilung eines Auftrages oder Annahme der ersten Leistung erkennt der AG die ausschließliche Geltung dieser AGB an. Gegenteiligen Erklärungendes AG bezüglich der Geltung seiner AGB wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
  3. Von diesen AGB abweichende Vereinbarungen gelten nur, soweit dieseim Vertrag schriftlich fixiert und von der iLOPACK AG ausdrücklich anerkannt wurden.

3 Zustandekommen des Vertrages/Auftrag

  1. Angebote der iLOPACK AG sind freibleibend und unverbindlich.
  2. Abbildungen und Angaben auf der Website, in Angeboten, Preislisten und sonstigem Werbematerial der iLOPACK AG sind nur maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Änderungen bleiben der iLOPACK AG vorbehalten.
  3. Aufträge des AG sind für diesen verbindlich. Tritt der AG von einem Auftrag aus Gründen zurück, welche die iLOPACK AG nicht zu verantworten hat, ist der AG zum Ersatz der bereits entstandenen Kosten einschließlich Arbeits- und Verdienstausfall verpflichtet. Der Nachweis eines weitergehenden Schadens bleibt der iLOPACK AG ausdrücklich vorbehalten.
  4. Aufträge gelten für die iLOPACK AG erst dann als verbindlich angenommen, wenn sie von der iLOPACK AG schriftlich bestätigt wurden. Im Lagerauftrag sind die Leistungen zu bezeichnen, welche die iLOPACK AG für den AG im Zusammenhang mit der Einlagerung erbringt. Die einzelnen Leistungen und Preise werden in einem separaten „Leistungs- und Tätigkeitskatalog nebst Preisen" aufgeführt. Es gilt jeweils die aktuelle Fassung.
  5. Kostenvoranschläge der iLOPACK AG gelten:
    • ausschließlich in schriftlicher Form- lediglich für die darin aufgeführten Leistungen
    • bei Erteilung des gesamten Auftrages
    • der Höhe nach nur annähernd verbindlich

4 Datenschutz

  1. Die iLOPACK AG erbringt ihre Leistungen unter Beachtung der Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).
  2. Insbesondere unter Beachtung der in § 5 BDSG geforderten Verpflichtung der Mitarbeiter auf das Datengeheimnis sowie den in§ 9 BDSG und der Anlage zu § 9 Satz 1 BDSG geforderten technischen und organisatorischen Maßnahmen, wie z.B.: Zugangskontrolle, Benutzerkontrolle, Zugriffskontrolle, Transportkontrolle

5 Pflichten des AG

  1. Der AG hat die Pflicht:
    • die iLOPACK AG im Rahmen seiner Auftragserfüllung in jeglicher Hinsicht nachbesten Kräften zu unterstützen, insbesondere ihm unaufgefordert sämtliche Informationen zur Verfügung zu stellen, die für eine ordnungsgemäße Auftragserfüllung notwendig sind
    • die iLOPACK AG unverzüglich zu informieren, falls ihm Umstände bekanntwerden, die eine ordnungsgemäße und sichere Leistungserbringung der iLOPACK AG in irgendeiner Weise beeinträchtigen könnten, sowie solche Umstände zu verhindern und zu beseitigen- für Rückfragen der iLOPACK AG zur Verfügung zu stehen -Änderungen seiner Adresse schriftlich bekannt zu geben. Für den Fall der Verletzung dieser Pflicht gelten Erklärungen der iLOPACK AG, die an diezuletzt bekannt gegebene Adresse zugestellt werden, als zugegangen.
    • dafür Sorge zu tragen, dass unbefugten Dritten der Zugang zuseinen Akten nicht möglich ist, bis diese der iLOPACK AG mittels Übernahmeprotokoll übergeben wurden
    • die abzuholenden Akten so bereitzustellen, dass die Abholung durch die iLOPACK AG ohne Behinderungen oder Verwechslungen vorgenommen werden kann, i. d. R. ebenerdig- der alleinigen und vollständigen Verantwortung, Datenherrschaft, Beweislast, Eigentum und Haftung für Art, Inhalt und Umfang der an die iLOPACK AG zu übergebenden Akten insgesamt und im Einzelnen
    • weitergehende Schäden, die nicht der Haftung der iLOPACK AG unterliegen, selbst zu versichern
    • die Leistungen der iLOPACK AG regelmäßig zu kontrollieren und etwaige offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb von 8 Tagen nach erbrachter Leistung schriftlich zu melden
    • dafür Sorge zu tragen, dass sich kein Gefahrgut und umweltgefährdende Stoffe unter seinem Lagergut befinden.
    • keine Rechte aus dem Vertrag an Dritte abzutreten
    • nach Vertragsablauf, sämtliche eingelagerte Gegenstände auf seine Kosten zurückzunehmen, sofern nicht die Aktenvernichtung durch die iLOPACK AG vereinbart wurde
    • bei Beendigung des Vertrages alle in seinem Besitz befindlichen Gegenstände der iLOPACK AG unaufgefordert der iLOPACK AG zurückzugeben.
    • für seine eingelagerten Gegenstände eine Inventarversicherung abzuschließen. Das eingelagerte Gut ist durch die iLOPACK AG nicht versichert.
  2. Diese o. g. Pflichten des AG sind wesentliche und unabdingbare Bestandteile und Voraussetzungen für die Durchführung desVertrages, insbesondere für die der iLOPACK AG obliegenden Leistungspflichten. Ein Verstoß des AG gegen seine Pflichten befreit die iLOPACK AG von ihrer Leistungspflicht und von ihrer Haftung.

6 Pflichten der iLOPACK AG und Haftung

  1. Die Lagerung erfolgt in geeigneten Räumen, nach Wahl der iLOPACK AG. Der AG ist berechtigt, die Räume vor der Einlagerung zu besichtigen. Tut er dies nicht oder erhebt er nicht unverzüglich Einwände und Beanstandungen, gelten die Räume als genehmigt. Soweit die iLOPACK AG die Abholung und in diesem Zusammenhang die Be- und Entladung von Fahrzeugen übernommen hat, beginnt die Obhut der iLOPACK AG mit dem Aufsetzen der Ware auf dem Fahrzeug, sofern die iLOPACK AG nicht den Erhalt der Ware früher quittiert hat.
  2. Die Pflichten der iLOPACK AG ergeben sich darüber hinaus aus den getroffenen einzelvertraglichen Abreden. Die iLOPACK AG verpflichtet sich bei mangelhafter Leistung zur kostenlosen Nachbesserung, Ersatzbeschaffung oder Rückerstattung nach seiner Wahl.
  3. Die iLOPACK AG haftet gegenüber dem AG nur für die von ihm oder seinen Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für die Haftung bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Die Ersatzpflicht ist bei der Verletzung von Kardinal- oder wesentlichenVertragspflichten jeweils auf den vorhersehbaren Schadenbeschränkt. Im Übrigen besteht die Haftung nur:
    maximal bis zur Höhe der von der iLOPACK AG abgeschlossenen Betriebshaftpflichtversicherung; derzeit Personen- und Sachschäden 1.500.000,00 €, sowie Vermögensschäden 50.000,00 €- maximal bis zur Höhe des Auftragswertes entsprechend der vertraglich vereinbarten Vergütung
  4. Eine weitergehende Haftung der iLOPACK AG wird ausgeschlossen. Die iLOPACK AG haftet insbesondere nicht für:
    • Folgeschäden jeder Art- Umfang des Lagergutes, wie z. B.: Vollständigkeit, Vollzähligkeit, Verlustdurch physischen Verfall, zufälligen Untergang oder höhere Gewalt,
    • Umfang der Akten, wie z. B.: Vollständigkeit, Vollzähligkeit, Verlust durch physischen Verfall, zufälligen Untergang oder höhere Gewalt,
    • Inhalt der Akten, wie z. B.: sachliche und inhaltliche Richtigkeit der Akten, Richtigkeit von auf Basis der Akten erstellter Dokumente, Richtigkeit der Übermittlung- Schäden durch Nichtbeachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen
    • Schäden Dritter, wegen derer der AG in Anspruch genommen wird
  5. Der AG haftet der iLOPACK AG für etwaige Schäden, die durch Nichteinhaltung seiner Pflichten entstehen.
  6. Etwaige Ansprüche gegen die iLOPACK AG verjähren in einem Jahr. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt, ab dem der AG von der Entstehung der Ansprüche Kenntnis erlangt hat, bzw. bei Wahrnehmung seiner Sorgfaltspflicht Kenntnis erlangt hätte.

7 Laufzeit

  1. Die Laufzeit des Vertrages beginnt ab dem in diesen AGB definierten Zustandekommen des Vertrages.
  2. Die Laufzeit des Vertrages umfasst den in den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen definierten Zeitraum, d. h. bis zum Ablauf der Aufbewahrungsfrist der letzten Akten, es sei denn, es wurden vertraglich abweichende Aufbewahrungsfristen vereinbart.
  3. Die Laufzeit des Vertrages endet mit Zustellung des Vernichtungszertifikates bzw. der Rückgabe der Akten an den AG durch die iLOPACK AG.

8 Kündigung

  1. Eine vorzeitige Kündigung des Vertrages ist ausgeschlossen.
  2. iLOPACK AG und AG haben aber das Recht zur fristlosen Kündigung, wenn eine der Vertragsparteien in grober Weise, trotz schriftlicher Aufforderung, nachhaltig gegen seine vertraglichen Pflichten verstößt.
  3. Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist bedarf es keiner gesondertenKündigung.

9 Vergütung

  1. 1. Die Vergütung der iLOPACK AG errechnet sich aus:
    • den im Vertrag vereinbarten Leistungen und
    • den in der Anlage zum Vertrag vereinbarten Preisen sowie
    • der im Übernahmeprotokoll bestätigten Menge bzw.
    • dem Umfang der Zugriffe sowie der Höhe der geleisteten Auslagen
  2. Die Vergütung der iLOPACK AG erfolgt gegen gesonderte Rechnungslegung durch die iLOPACK AG.
  3. Die iLOPACK AG ist zur Erhebung von Monatsmieten für Lagerraum berechtigt.
  4. Wenn seit Zustandekommen des Vertrages eine maßgebliche Erhöhung der Kosten eingetreten ist, die wirtschaftliche Grundlage des Vertrages ist, so ist das Entgelt neu zu regeln. Dies gilt insbesondere bei Änderungen von gesetzlichen Bestimmungen oder behördlichen Auflagen, Tarifabschlüssen sowie Marktveränderungen.
  5. Alle Preise sind Nettopreise zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

10 Zahlungsbedingungen

  1. Alle Rechnungen sind binnen 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig.
  2. Zahlungen gelten erst mit Gutschrift auf dem Konto der iLOPACK als erfolgt.
  3. Aufrechnungen durch den AG sind nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Gegenforderungen zulässig.
  4. Es besteht für die iLOPACK AG keine Rückerstattungspflicht für bereits erfolgte Zahlungen.

11 Zahlungsverzug

  1. Bei Zahlungsverzug ist die iLOPACK AG berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB und die entstandenen Kosten in Rechnung zu stellen.
  2. Bei erheblichem Zahlungsverzug oder Einstellung der Zahlungen, Eröffnung des gerichtlichen Vergleichs- oder Insolvenzverfahren über das Vermögen oder bei begründetem Zweifel an der Kreditwürdigkeit des AG wird die Gesamtforderung der iLOPACK AG gegen den AG sofort fällig.

12 Sonstige Vereinbarungen

  1. Alle Änderungen und Ergänzungen des Vertrages müssen schriftlich unter Bezug auf den Vertrag erfolgen, mündliche Vereinbarungen sind ungültig. Dies gilt auch für die Abänderung des Schriftformerfordernisses selbst.
  2. Sollten eine oder mehrere Vereinbarungen des Vertrages unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der anderen Vereinbarungen dadurch nicht berührt. In einem solchen Fall ist der Vertrag vielmehr seinem Sinne gemäß durchzuführen und AG und iLOPACK AG sind verpflichtet, eine unwirksame Vereinbarung durch eine wirksame zu ersetzen, die den wirtschaftlichen Zweck am besten erfüllt. Entsprechend ist zu verfahren, wenn sich bei der Durchführung des Vertrages eine ergänzungsbedürftige Lücke ergibt.
  3. Alleiniger Erfüllungsort und Gerichtsstand wegen gegenwärtiger oder zukünftiger Streitigkeiten aus der Durchführung des Vertrages ist Erkelenz.

Stand: 23.09.2014

Aufbewahrungsfristen

Für die Vernichtung von Buchhaltungsunterlagen und sonstigen betrieblichen Unterlagen gelten die Bestimmungen des § 147 AO und der §§ 257 ff HGB. Bitte beachten Sie in diesem Zusammenhang auch die Änderungen des Jahressteuergesetzes 2013.

Gesetzliche Aufbewahrungsfristen laut Abgabeordnung:

  1. 1. Bücher, Lieferscheine, Rechnungen und Kontoauszüge 10 Jahre
  2. 2. Bilanzen, Gewinn- und Verlustrechnungen sowie Inventare 10 Jahre
  3. 3. empfangene und abgesandte Handels- oder Geschäftsbriefe 6 Jahre
  4. 4. Aufzeichnungen und sonstige steuerlich bedeutsame Geschäftspapiere 10 Jahre
  5. 5. Lohnabrechnungen und Lohnsteuerkarten 10 Jahre

Diese Information ist unverlangt und unter Ausschluß jeglicher Haftung erteilt.

§ 147 AO Ordnungsvorschriften für die Aufbewahrung von Unterlagen

  1. Die folgenden Unterlagen sind geordnet aufzubewahren:
    1. Bücher und Aufzeichnungen, Inventare, Jahresabschlüsse, Lageberichte, die Eröff-nungsbilanz sowie die zu ihrem Verständnis erforderlichen Arbeitsanweisungen und sonstigen Organisationsunterlagen.
    2. die empfangenen Handels- oder Geschäftsbriefe,
    3. Wiedergaben der abgesandten Handels- oder Geschäftsbriefe.
    4. Buchungsbelege.
    5. sonstige Unterlagen. soweit sie für die Besteuerung von Bedeutung sind.
  2. Mit Ausnahme der Jahresabschlüsse und der Eröffnungsbilanz können die in Absatz 1 aufgeführten Unterlagen auch als Wiedergabe auf einem Bildträger oder auf anderen Datenträgern aufbewahrt werden, wenn dies den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung entspricht und sichergestellt ist, daß die Wiedergabe oder die Daten
    1. mit den empfangenen Handels- oder Geschäftsbriefen und den Buchungsbelegen bildlich und mit den anderen Unterlagen inhaltlich übereinstimmen, wenn sie lesbar gemacht werden,
    2. während der Dauer der Aufbewahrungsfrist verfügbar sind und jederzeit innerhalb angemessener Frist lesbar gemacht werden können. Sind Unterlagen auf Grund des § 146 Abs. 5 auf Datenträgern hergestellt worden, können statt der Datenträger die Daten auch ausgedruckt aufbewahrt werden; die ausgedruckten Unterlagen können auch nach Satz 1 aufbewahrt werden. Die in Absatz I Nr. 1 und 4 aufgeführten Unterlagen sind zehn Jahre, die sonstigen in Absatz 1 aufgeführten Unterlagen sechs Jahre aufzubewahren, sofern nicht in anderen Steuergesetzen kürzere Aufbewahrungsfristen zugelassen sind. Kürzere Aufbewahrungsfristen nach außersteuerlichen Gesetzen lassen die in Satz 1 bestimmte Frist unberührt. Die Aufbewahrungsfrist läuft jedoch nicht ab, soweit und solange die Unterlagen für Steuern von Bedeutung sind, für welche die Festsetzungsfrist noch nicht abgelaufen ist: § 169 Abs. 2 Satz 2 gilt nicht. Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit dem Schluß des Kalenderjahrs, in dem die letzte Eintragung in das Buch gemacht, das Inventar, die Eröffnungsbilanz, der Jahresabschluß oder der Lagebericht aufgestellt, der Handels- oder Geschäftsbrief empfangen oder abgesandt worden oder der Buchungsbeleg entstanden ist, ferner die Aufzeichnung vorgenommen worden ist oder die sonstigen Unterlagen entstanden sind.
  3. Wer aufzubewahrende Unterlagen nur in der Form einer Wiedergabe auf einem Bildträger oder auf anderen Datenträgern vorlegen kann, ist verpflichtet, auf seine Kosten diejenigen Hilfsmittel zur Verfügung zu stellen, die erforderlich sind, um die Unterlagen lesbar zu machen; auf Verlangen der Finanzbehörde hat er auf seine Kosten die Unterlagen unverzüglich ganz oder teilweise auszudrucken oder ohne Hilfsmittel lesbare Reproduktionen beizubringen.

 

Gesetze

HANDELSRECHT

geregelt u. a. im HGB (= Handelsgesetzbuch)

  • § 257 HGB

Liquidation /Abwicklung:

  • § 157 HGB
  • § 74 GmbH Gesetz
  • § 273 Aktiengesetz

 

§ 257 HGB Aufbewahrung von Unterlagen; Aufbewahrungsfristen

  1. Jeder Kaufmann ist verpflichtet, die folgenden Unterlagen geordnet aufzubewahren:
    1. Handelsbücher, Inventare, Eröffnungsbilanzen, Jahresabschlüsse, Lageberichte, Konzernabschlüsse, Konzernlageberichte sowie die zu ihrem Verständnis erforderlichen Arbeitsanweisungen und sonstigen Organisationsunterlagen,
    2. die empfangenen Handelsbriefe,
    3. Wiedergaben der abgesandten Handelsbriefe,
    4. Belege für Buchungen in den von ihm nach § 238 Abs. I zu führenden Büchern (Buchungsbelege).
  2. Handelsbriefe sind nur Schriftstücke, die ein Handelsgeschäft betreffen.
  3. Mit Ausnahme der Eröffnungsbilanzen, Jahresabschlüsse und der Konzernabschlüsse können die in Absatz 1 aufgeführten Unterlagen auch als Wiedergabe auf einem Bildträger oder auf anderen Datenträgern aufbewahrt werden, wenn dies den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung entspricht und sichergestellt ist, daß die Wiedergabe oder die Daten
    1. mit den empfangenen Handelsbriefen und den Buchungsbelegen bildlich und mit den anderen Unterlagen inhaltlich übereinstimmen, wenn sie lesbar gemacht werden,
    2. während der Dauer der Aufbewahrungsfrist verfügbar sind und jederzeit innerhalb angemessener Frist lesbar gemacht werden können. Sind Unterlagen auf Grund des § 239 Abs. 4 Satz 1 auf Datenträgern hergestellt worden, können statt des Datenträgers die Daten auch ausgedruckt aufbewahrt werden; die ausgedruckten Unterlagen können auch nach Satz 1 aufbewahrt werden.
  4. Die in Absatz 1 Nr. 1 aufgeführten Unterlagen sind zehn Jahre und die sonstigen in Absatz I aufgeführten Unterlagen sechs Jahre aufzubewahren.
  5. Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit dem Schluß des Kalenderjahrs, in dem die letzte Eintragung in das Handelsbuch gemacht, das Inventar aufgestellt, die Eröffnungsbilanz oder der Jahresabschluß, der Konzernabschluß aufgestellt, der Handelsbrief empfangen oder abgesandt worden oder der Buchungsbeleg entstanden ist.

 

§ 157 HGB Erlöschen der Firma; Aufbewahrung der Geschäftspapiere

  1. Nach der Beendigung der Liquidation ist das Erlöschen der Firma von den Liquidatoren zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden.
  2. Die Bücher und Papiere der aufgelösten Gesellschaft werden einem der Gesellschafter oder einem Dritten in Verwahrung gegeben. Der Gesellschafter oder der Dritte wird in Ermangelung einer Verständigung durch das Gericht bestimmt, in dessen Bezirke die Gesellschaft ihren Sitz hat.
  3. Die Gesellschafter und deren Erben behalten das Recht auf Einsicht und Benutzung der Bücher und Papiere.

§ 74 GmbH-Gesetz; Aufbewahrung von Büchern und Schriften

  1. Ist die Liquidation beendet und die Schlußrechnung gelegt, so haben die Liquidatoren den Schluß der Liquidation zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Die Gesellschaft ist zu löschen.
  2. Nach Beendigung der Liquidation sind die Bücher und Schriften der Gesellschaft für die Dauer von zehn Jahren einem der Gesellschafter oder einem Dritten in Verwahrung zu geben. Der Gesellschafter oder der Dritte wird in Ermangelung einer Bestimmung es Gesellschaftsvertrags oder eines Beschlusses der Gesellschafter durch das Gericht (§ 7 Abs. 1) bestimmt.
  3. Die Gesellschafter und deren Rechtsnachfolger sind zur Einsicht der Bücher und Schriften berechtigt. Gläubiger der Gesellschaft können von dem Gericht (§ 7 Abs. U) zur Einsicht ermächtigt werden.

§ 273 Aktiengesetz; Schluß der Abwicklung

  1. Ist die Abwicklung beendet und die Schlußrechnung gelegt, so haben die Abwickler den Schluß der Abwicklung zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Die Gesellschaft ist zu löschen.
  2. Die Bücher und Schriften der Gesellschaft sind an einem vom Gericht bestimmten sicheren Ort zur Aufbewahrung auf zehn Jahre zu hinterlegen.
  3. Das Gericht kann den Aktionären und den Gläubigern die Einsicht der Bücher und Schriften gestatten.
  4. Stellt sich nachträg1ich heraus, daß weitere Abwicklungsmaßnahmen nötig sind, so hat auf Antrag eines Beteiligten das Gericht die bisherigen Abwickler neu zu bestellen oder andere Abwickler zu berufen. § 265 Abs. 4 gilt.
  5. Gegen die Entscheidungen nach den Absätzen 2, 3 und 4 Satz 1 ist die sofortige Beschwerde zulässig.

§ 314 SGB III Insolvenzbescheinigung

      1. Abweichend von Artikel I § 28 f Abs. 1 Satz 1 sind die am 31. Dezember 1991 im Beitrittsgebiet vorhandenen Lohnunterlagen mindestens bis zum 31. Dezember 2006 vom Arbeitgeber aufzubewahren.
      2. Die Pflicht zur Aufbewahrung erlischt, wenn der Arbeitgeber die Lohnunterlagen dem Betroffenen aushändigt oder die für die Rentenversicherung erforderlichen Daten bescheinigt, frühestens jedoch mit Ablauf des auf die letzte Prüfung (Artikel I § 28 p) folgenden Kalenderjahres.

§ 28 f SGB IV Aufzeichnungspflicht, Nachweise der Beitragsabrechnung und der Beitragszahlung

      1. Soweit es in der Sozialversicherung einschließlich der Arbeitslosenversicherung im Einzelfall für die Erbringung von Sozialleistungen erforderlich ist, hat der Arbeitgeber auf Verlangen dem Leistungsträger oder der zuständigen Einzugsstelle Auskunft über die Art und Dauer der Beschäftigung, den Beschäftigungsort und das Arbeitsentgelt zu erteilen. Wegen der Entrichtung von Beiträgen hat der Arbeitgeber über alle Tatsachen Auskunft zu geben, die für die Erhebung der Beiträge notwendig sind. Der Arbeitgeber hat die Geschäftsbücher, Listen oder andere Unterlagen, aus denen die Angaben über die Beschäftigung hervorgehen, während der Betriebszeit nach seiner Wahl den in Satz 1 bezeichneten Stellen entweder in deren oder in seinen eigenen Geschäftsräumen zur Einsicht vorzulegen. Das Wahlrecht nach Satz 3 entfällt, wenn besondere Gründe eine Prüfung in den Geschäftsräumen des Arbeitgebers gerechtfertigt erscheinen lassen. Satz 4 gilt nicht gegenüber Arbeitgebern des öffentlichen Dienstes.
        • 1 a. Soweit die Träger der Rentenversicherung nach § 28p des Vierten Buches prüfberechtigt sind, bestehen die Verpflichtungen des Arbeitgebers nach Absatz 1 Satz 3 bis 5 gegenüber den Einzugsstellen wegen der Entrichtung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags nicht; die Verpflichtung nach Absatz 1 Satz 2 besteht gegenüber den Einzugsstellen nur im Einzelfall.
      2. Wird die Auskunft wegen der Erbringung von Sozialleistungen verlangt, gilt § 65 Abs. 1 des Ersten Buches entsprechend. Auskünfte auf Fragen, deren Beantwortung dem Arbeitgeber selbst oder einer ihm nahestehenden Person (§ 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozeßordnung) die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden, können verweigert werden.
      3. Hinsichtlich des Absatzes I Satz 2 und 3 sowie des Absatzes 2 stehen einem Arbeitgeber die Personen gleich, die wie einem Arbeitgeber Beiträge für eine kraft Gesetzes versicherte Person zu entrichten haben. Absatz 5 Satz 1 und 2 finden keine Anwendung.
      4. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere über die Durchführung der in Absatz 1 genannten Mitwirkung bestimmen.
      5. Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder Ieichtfertig der Auskunfts- oder Vorlagepflicht nicht nachkommt. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 5000 Deutsche Mark geahndet werden. Die Sätze 1 und 2 gelten auch für den Entleiher, wenn er seiner Auskunfts- und Vorlagepflicht nach Absatz 1 Satz 2 und 3 vorsätzlich oder Ieichtfertig nicht nachkommt.

§ 314 SGB III Insolvenzbescheinigung

      1. Abweichend von Artikel I § 28 f Abs. 1 Satz 1 sind die am 31. Dezember 1991 im Beitrittsgebiet vorhandenen Lohnunterlagen mindestens bis zum 31. Dezember 2006 vom Arbeitgeber aufzubewahren.
      2. Die Pflicht zur Aufbewahrung erlischt, wenn der Arbeitgeber die Lohnunterlagen dem Betroffenen aushändigt oder die für die Rentenversicherung erforderlichen Daten bescheinigt, frühestens jedoch mit Ablauf des auf die letzte Prüfung (Artikel I § 28 p) folgenden Kalenderjahres.

§ 28 f SGB IV Aufzeichnungspflicht, Nachweise der Beitragsabrechnung und der Beitragszahlung

      1. Soweit es in der Sozialversicherung einschließlich der Arbeitslosenversicherung im Einzelfall für die Erbringung von Sozialleistungen erforderlich ist, hat der Arbeitgeber auf Verlangen dem Leistungsträger oder der zuständigen Einzugsstelle Auskunft über die Art und Dauer der Beschäftigung, den Beschäftigungsort und das Arbeitsentgelt zu erteilen. Wegen der Entrichtung von Beiträgen hat der Arbeitgeber über alle Tatsachen Auskunft zu geben, die für die Erhebung der Beiträge notwendig sind. Der Arbeitgeber hat die Geschäftsbücher, Listen oder andere Unterlagen, aus denen die Angaben über die Beschäftigung hervorgehen, während der Betriebszeit nach seiner Wahl den in Satz 1 bezeichneten Stellen entweder in deren oder in seinen eigenen Geschäftsräumen zur Einsicht vorzulegen. Das Wahlrecht nach Satz 3 entfällt, wenn besondere Gründe eine Prüfung in den Geschäftsräumen des Arbeitgebers gerechtfertigt erscheinen lassen. Satz 4 gilt nicht gegenüber Arbeitgebern des öffentlichen Dienstes.
        • 1 a. Soweit die Träger der Rentenversicherung nach § 28p des Vierten Buches prüfberechtigt sind, bestehen die Verpflichtungen des Arbeitgebers nach Absatz 1 Satz 3 bis 5 gegenüber den Einzugsstellen wegen der Entrichtung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags nicht; die Verpflichtung nach Absatz 1 Satz 2 besteht gegenüber den Einzugsstellen nur im Einzelfall.
      2. Wird die Auskunft wegen der Erbringung von Sozialleistungen verlangt, gilt § 65 Abs. 1 des Ersten Buches entsprechend. Auskünfte auf Fragen, deren Beantwortung dem Arbeitgeber selbst oder einer ihm nahestehenden Person (§ 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozeßordnung) die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden, können verweigert werden.
      3. Hinsichtlich des Absatzes I Satz 2 und 3 sowie des Absatzes 2 stehen einem Arbeitgeber die Personen gleich, die wie einem Arbeitgeber Beiträge für eine kraft Gesetzes versicherte Person zu entrichten haben. Absatz 5 Satz 1 und 2 finden keine Anwendung.
      4. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere über die Durchführung der in Absatz 1 genannten Mitwirkung bestimmen.
      5. Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder Ieichtfertig der Auskunfts- oder Vorlagepflicht nicht nachkommt. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 5000 Deutsche Mark geahndet werden. Die Sätze 1 und 2 gelten auch für den Entleiher, wenn er seiner Auskunfts- und Vorlagepflicht nach Absatz 1 Satz 2 und 3 vorsätzlich oder Ieichtfertig nicht nachkommt.

DATENSCHUTZRECHT

geregelt im BDSG (= Bundesdatenschutzgesetz)

§ 1 Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes

(1) Zweck dieses Gesetzes ist es, den einzelnen davor zu schützen, dass er durch den Umgang mit seinen personenbezogenen Daten in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt wird

(2) Dieses Gesetz gilt für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch

1. öffentliche Stellen des Bundes,

2. öffentliche Stellen der Länder, soweit der Datenschutz nicht durch Landesgesetz geregelt ist und soweit sie

a) Bundesrecht ausführen oder

b) als Organe der Rechtspflege tätig werden und es sich nicht um Verwaltungsangelegenheiten handelt,

3. nicht-öffentliche Stellen, soweit sie die Daten in oder aus Dateien geschäftsmäßig oder für berufliche oder gewerbliche Zwecke verarbeiten oder nutzen.

§ 5 Datengeheimnis

Den bei der Datenverarbeitung beschäftigten Personen ist untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu verarbeiten oder zu nutzen (Datengeheimnis). Diese Personen sind, soweit sie bei nicht-öffentlichen Stellen beschäftigt werden, bei der Aufnahme ihrer Tätigkeit auf das Datengeheimnis zu verpflichten. Das Datengeheimnis besteht auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit fort.

§ 9 Technische und organisatorische Maßnahmen

Öffentliche und nicht-öffentliche Stellen, die selbst oder im Auftrag personenbezogene Daten verarbeiten, haben die technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen, die erforderlich sind, um die Ausführung der Vorschriften dieses Gesetzes, insbesondere die in der Anlage zu diesem Gesetz genannten Anforderungen, zu gewährleisten. Erforderlich sind Maßnahmen nur, wenn ihr Aufwand in einem angemessenen Verhältnis zu dem angestrebten Schutzzweck steht.

Anlage zu § 9 Satz 1

Werden personenbezogene Daten automatisiert verarbeitet, sind Maßnahmen zu treffen, die je nach der Art der zu schützenden personenbezogenen Daten geeignet sind,

1. Unbefugten den Zugang zu Datenverarbeitungsanlagen, mit denen personenbezogene Daten verarbeitet werden, zu verwehren (Zugangskontrolle),

2. zu verhindern, dass Datenträger unbefugt gelesen, kopiert, verändert oder entfernt werden können (Datenträgerkontrolle),

3. die unbefugte Eingabe in den Speicher sowie die unbefugte Kenntnisnahme, Veränderung oder Löschung gespeicherter personenbezogener Daten zu verhindern (Speicherkontrolle),

4. zu verhindern, dass Datenverarbeitungssysteme mit Hilfe von Einrichtungen zur Datenübertragung von Unbefugten genutzt werden können (Benutzerkontrolle),

5. zu gewährleisten, dass die zur Benutzung eines Datenverarbeitungssystems Berechtigten ausschließlich auf die ihrer Zugriffsberechtigung unterliegenden Daten zugreifen können (Zugriffskontrolle),

6. zu gewährleisten, dass überprüft und festgestellt werden kann, an welche Stellen personenbezogene Daten durch Einrichtungen zur Datenübertragung übermittelt werden können (Übermittlungskontrolle),

7. zu gewährleisten, dass nachträglich überprüft und festgestellt werden kann, welche personenbezogenen Daten zu welcher Zeit von wem in Datenverarbeitungssysteme eingegeben worden sind (Eingabekontrolle),

8. zu gewährleisten, dass personenbezogene Daten, die im Auftrag verarbeitet werden, nur entsprechend den Weisungen des Auftraggebers verarbeitet werden können (Auftragskontrolle),

9. zu verhindern, dass bei der Übertragung personenbezogener Daten sowie beim Transport von Datenträgern die Daten unbefugt gelesen, kopiert, verändert oder gelöscht werden können (Transportkontrolle),

10. die innerbehördliche oder innerbetriebliche Organisation so zu gestalten, dass sie den besonderen Anforderungen des Datenschutzes gerecht wird (Organisationskontrolle).

§ 11 Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten im Auftrag

(1) Werden personenbezogene Daten im Auftrag durch andere Stellen verarbeitet oder genutzt, ist der Auftraggeber für die Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes und anderer Vorschriften über den Datenschutz verantwortlich. Die in den §§ 6 bis 8 genannten Rechte sind ihm gegenüber geltend zu machen.

(2) Der Auftragnehmer ist unter besonderer Berücksichtigung der Eignung der von ihm getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen sorgfältig auszuwählen. Der Auftrag ist schriftlich zu erteilen, wobei die Datenverarbeitung oder -nutzung, die technischen und organisatorischen Maßnahmen und etwaige Unterauftragsverhältnisse festzulegen sind. Er kann bei öffentlichen Stellen auch durch die Fachaufsichtsbehörde erteilt werden.

(3) Der Auftragnehmer darf die Daten nur im Rahmen der Weisungen des Auftraggebers verarbeiten oder nutzen. Ist er der Ansicht, dass eine Weisung des Auftraggebers gegen dieses Gesetz oder andere Vorschriften über den Datenschutz verstößt, hat er den Auftraggeber unverzüglich darauf hinzuweisen.

(4) Für den Auftragnehmer gelten neben den §§ 5, 9, 43 Abs. 1, Abs. 3 und 4 sowie § 44 Abs. 1 Nr. 2, 5, 6 und 7 und Abs. 2 nur die Vorschriften über die Datenschutzkontrolle oder die Aufsicht, und zwar für

1. a) öffentliche Stellen,

b) nicht-öffentliche Stellen, bei denen der öffentlichen Hand die Mehrheit der Anteile gehört oder die Mehrheit der Stimmen zusteht und der Auftraggeber eine öffentliche Stelle ist, die §§ 18, 24 bis 26 oder die entsprechenden Vorschriften der Datenschutzgesetze der Länder,

2. die übrigen nicht-öffentlichen Stellen, soweit sie personenbezogene Daten im Auftrag als Dienstleistungsunternehmen geschäftsmäßig verarbeiten oder nutzen, die §§ 32, 36 bis 38.

§ 14 Datenspeicherung, -veränderung und -nutzung

(1) Das Speichern, Verändern oder Nutzen personenbezogener Daten ist zulässig, wenn es zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der speichernden Stelle liegenden Aufgaben erforderlich ist und es für die Zwecke erfolgt, für die die Daten erhoben worden sind. Ist keine Erhebung vorausgegangen, dürfen die Daten nur für die Zwecke geändert oder genutzt werden, für die sie gespeichert worden sind.

(2) Das Speichern, Verändern oder Nutzen für andere Zwecke ist nur zulässig, wenn

1. eine Rechtsvorschrift dies vorsieht oder zwingend voraussetzt,

2. der Betroffene eingewilligt hat,

3. offensichtlich ist, dass es im Interesse des Betroffenen liegt, und kein Grund zu der Annahme besteht, dass er in Kenntnis des anderen Zwecks seine Einwilligung verweigern würde,

4. Angaben des Betroffenen überprüft werden müssen, weil tatsächliche Anhaltspunkte für deren Unrichtigkeit bestehen,

5. die Daten aus allgemein zugänglichen (Quellen entnommen werden können oder die speichernde Stelle sie veröffentlichen dürfte, es sei denn, dass das schutzwürdige Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Zweckänderung offensichtlich überwiegt,

6. es zur Abwehr erheblicher Nachteile für das Gemeinwohl oder einer sonst unmittelbar drohenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit erforderlich ist,

7. es zur Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, zur Vollstreckung oder zum Vollzug von Strafen oder Maßnahmen im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 8 des Strafgesetzbuches) oder von Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmitteln im Sinne des Jugendgerichtsgesetzes) oder zur Vollstreckung von Bußgeldentscheidungen erforderlich ist,

8. es zur Abwehr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Rechte einer anderen Person erforderlich ist oder

9. es zur Durchführung wissenschaftlicher Forschung erforderlich ist, das wissenschaftliche Interesse an der Durchführung des Forschungsvorhabens das Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Zweckänderung erheblich überwiegt und der Zweck der Forschung auf andere Weise nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erreicht werden kann.

(3) Eine Verarbeitung oder Nutzung für andere Zwecke liegt nicht vor, wenn sie der Wahrnehmung von Aufsichts- und Kontrollbefugnissen, der Rechnungsprüfung oder der Durchführung von Organisationsuntersuchungen für die speichernde Stelle dient. Das gilt auch für die Verarbeitung oder Nutzung zu Ausbildungs- und Prüfungszwecken durch die speichernde Stelle, soweit nicht überwiegende schutzwürdige Interessen des Betroffenen entgegenstehen

(4) Personenbezogene Daten, die ausschließlich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebes einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert werden, dürfen nur für diese Zwecke verwendet werden.

AGB für StoreBox Lagerung

1. Anwendungsbereich

Die iLOPACK AG ermöglicht ihren Kunden die Abholung, Lagerung und Zustellung von Paketen (nachfolgend „Sendungen“ genannt), zu den sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergebenden Konditionen.
Das Angebot richtet sich an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sowie an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, die ihren Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben.

2. Vertragsschluss

Die Auslobung auf der Internetseite der iLOPACK AG stellt lediglich die Aufforderung zu Abgabe eines Angebots auf Abschluss eines Logistik-/Lagervertrages durch den Kunden dar. Ein Vertrag kommt erst durch die Zusendung einer gesonderten Auftragsbestätigung durch die iLOPAK AG zustande.
Mit Abgabe seines Angebots erklärt der Kunde, dass er diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Kenntnis genommen hat und dass die Sendungen den Vorgaben in Ziff. 4-6 entsprechen.
Die iLOPACK AG behält sich vor, sich zur Erbringung seiner Leistungen Subunternehmern zu bedienen. Vertragspartner des Kunden bezüglich sämtlicher Leistungen ist einzig die iLOPACK AG

3. Widerrufsbelehrung für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, ist es ausreichend die iLOPACK AG mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, zu informieren.

Ihren Widerruf richten Sie bitte an:
iLOPACK Aktiengesellschaft
Kleingladbacher Str. 30
41812 Erkelenz
Mail: info@ilopack.de

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Widerrufsfolgen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

4. Verpacken/Versenden

Sendungen sind durch den Auftraggeber nach Inhalt, Art der Versendung und Umfang sicher zu verpacken, damit eine Beschädigung während des Transportes ausgeschlossen wird und der Inhalt vor Verlust und Beschädigung geschützt ist. Zur Verpackung gehören immer eine geeignete Außenverpackung, eine geeignete Innenverpackung sowie ein sicherer Verschluss.

  • Die Außenverpackung muss dem Inhalt gerecht so beschaffen sein, dass die verpackten Gegenstände nicht herausfallen, keine anderen Sendungen beschädigen und nicht selbst beschädigt werden. Es ist eine ausreichende Innenverpackung vorzusehen und durch Füllstoffe zu ergänzen. Bei transportsensiblen Gegenständen muss die Verpackung auf deren besondere Empfindlichkeit abgestimmt sein, um Eigenart, Menge sowie alle anderen Besonderheiten des jeweiligen Inhalts im Einzelfall zu berücksichtigen. Die Verpackung muss den Inhalt der Sendung gegen Beanspruchungen, denen sie normalerweise während des Versands ausgesetzt ist (z.B. durch Druck, Stoß, Fall, Vibration oder Temperatureinflüsse), sicher schützen. Eine Außenverpackung muss hinreichend fest und druckstabil sein. Sie muss außerdem ausreichend groß bemessen sein, um Platz für den gesamten Inhalt und die notwendigen Innenverpackungsteile zu bieten. Sie darf keinen Rückschluss auf Art und Wert des Gutes zulassen.
  • Die Innenverpackung muss den Inhalt fixieren und zur Außenverpackung hin und bei mehreren Inhaltsteilen untereinander allseitig polstern. Verkaufs- und Lagerverpackungen sind oftmals nur für den palettierten Versand ausgelegt. Für den Einzelversand sind zusätzliche Verpackungsmaßnahmen (z.B. Formschaum) als Transportverpackung zwingend erforderlich.
  • Zum Verschließen der Pakete sind widerstandsfähige Materialien (z.B. reißfeste, selbstklebende Kunststoff-Packbänder oder faserverstärkte Nassklebebänder) zu verwenden, die den Sendungszusammenhalt garantieren. Je schwerer eine Sendung ist, desto widerstandsfähiger muss der Verschluss ausgeführt sein.
  • Verpackungen oder Verschlüsse dürfen keine scharfen Kanten, Ecken oder Spitzen, z. B. hervorstehende Nägel, Klammern, Holzsplitter oder Drahtenden, aufweisen. Die Verpackung muss das Transportgut vollständig umschließen.

Vor der Versendung muss die Verpackung mit den von der iLOPACK AG zur Verfügung gestellten Versandetiketten und Barcode-Aufklebern versehen werden, welcher die vollständigen Adressdaten des Kunden enthält. Postfach-Adressen sowie Adressen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland können nicht angegeben werden. Zusätzlich ist ein weiterer Adressaufkleber in dem Paket zu platzieren. Im Falle der Unlesbarkeit oder der Zerstörung des auf dem Paket befindlichen Adressaufklebers ist Send&Store oder ein beauftragter Dritter berechtigt, die Sendung zu öffnen, um die Adressdaten zu ermitteln.

Die Abholung erfolgt an dem vereinbarten Abholtag an der von dem Kunden angegeben Anschrift. Die Abholung erfolgt an der Haustür. Wahlweise können die Sendungen auch bei einem DHL Paketshop abgegeben werden.

5. Lagern/Rücksendung

Die iLOPACK AG lagert die Sendung des Kunden bis zur Rücksendungsanforderung des Kunden ein.

Auf Anforderung des Kunden wird die Sendung grundsätzlich an die auf dem Adressaufkleber angegebene Anschrift gesendet, es sei denn, der Kunde teilt der iLOPACK AG spätestens eine (1) Woche vor Ablauf der Lagerzeit eine abweichende Anschrift innerhalb Deutschlands mit, an die die Sendung gesandt werden soll.

Die Lagerzeit kann von dem Kunden jederzeit beendet werden. Das Rücksendeverlangen vor Ende der vereinbarten Lagerzeit stellt eine Kündigung i.S. des § 415 HGB dar. Der Kunde hat in diesem Fall keinen Anspruch auf die Rückerstattung des bereits eingezogenen Beförderungs- und Lagerentgelts für den laufenden Monat. Ist das Beförderungs- und Lagerentgelt noch nicht geleistet, hat die iLOPACK weiterhin einen Anspruch auf Zahlung des vereinbarten Entgelts in voller Höhe.

Kann die Sendung weder dem Kunden noch einem von ihm schriftlich bevollmächtigten Dritten (Empfangsbevollmächtigter) zugestellt werden, ist die iLOPACK AG berechtigt, die Ware an eine Person zu übergeben, von der den Umständen nach angenommen werden kann, dass sie zur Annahme der Sendung berechtigt ist. Hierunter fallen Angehörige des Kunden, oder andere, in Wohnung des Kunden anwesende Personen, sowie Nachbarn, sofern nach den Umständen nach angenommen werden kann, dass sie zur Annahme der Sendung berechtigt sind.

Sollte die Sendung nicht gemäß Ziff. 5.5 zugestellt werden können, wird sie für einen Zeitraum von 10 Tagen zur Abholung in der nächsten Postfiliale bereitgehalten. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Sendung als unzustellbar.

Im Falle von unzustellbaren Sendungen werden zunächst Weisungen des Kunden eingeholt und die Sendung wird weiterhin von der iLOPACK AG bereitgehalten. Die entstehenden Kosten für die Bereithaltung und das weitere Verfahren hat der Kunde zu tragen. Kann der Kunde nicht ermittelt werden, ist die iLOPACK AG zur Ermittlung eines Adressaten berechtigt, die Sendung zu öffnen. Kann auch durch die Öffnung der Sendung kein Adressat oder sonstiger Berechtigter ermittelt werden oder ist eine Ablieferung bzw. Rückgabe der Sendung aus anderen Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar, ist die iLOPACK AG berechtigt, gemäß § 419 Abs. 3 HGB nach Ablauf einer angemessenen Frist über die Inhalte zu verfügen. Etwaige Schadensersatzansprüche des Kunden bleiben hiervon unberührt. Verweigert der Kunde die Rücknahme, ist die iLOPACK berechtigt, über die Sendung auf Kosten des Kunden nach pflichtgemäßem Ermessen zu verfügen, u. a. auch zu veräußern oder zu vernichten. Unverwertbares oder verdorbenes Gut sowie Gefahrgüter (siehe unten Ziff. 6) können von der iLOPACK AG unverzüglich vernichtet werden.

6. Leistungsausschlüsse

Folgende Sendungen können durch die iLOPACK AG weder versandt noch gelagert werden:

  • Sendungen, deren Inhalt einen Zeitwert von mehr als EUR 500,00 hat und die nicht zusätzlich durch eine von der iLOPACK AG angebotene Zusatzversicherung versichert sind
  • Sendungen, deren Inhalt, äußere Gestaltung, Beförderung oder Lagerung gegen gesetzliche oder behördliche Verbote verstoßen, bzw. mit besonderen behördlichen Auflagen verbunden sind
  • Sendungen, die aufgrund ihrer äußeren Beschaffenheit oder durch ihren Inhalt eine Gefährdung von Personen oder Beschädigung von materiellen Gütern sowie anderen Sendungen hervorrufen können
  • Sendungen, deren Beförderung oder Lagerung nationalen Gefahrgutvorschriften unterliegen, dazu zählen unter anderem, aber nicht ausschließlich, radioaktive Stoffe, Drogen, explosive Güter, Waffen und Munition, etc.
  • Sendungen mit unzureichender Verpackung, insbesondere in Fällen von flüssigem Inhalt, soweit dieser nicht auslaufsicher verpackt ist
  • Sendungen, die Verbrauchsgüter oder verderbliche Güter mit begrenzter Haltbarkeitsdauer, lebende Pflanzen oder lebende Tiere sowie Teile oder sterbliche Überreste von Tieren oder Menschen enthalten
  • Sendungen, deren Inhalt von außergewöhnlichem oder nur schwer schätzbarem Wert ist. Hierzu zählen Kunstgegenstände, Antiquitäten, Unikate und andere Kostbarkeiten, Briefmarken, Münzen und Medaillen, Bargeld, Urkunden, Schecks und sonstige Wertpapiere, Eintrittskarten, Fahrscheine und sonstige Berechtigungsscheine, Unterlagen, Zahlungsmittel, alle Arten von Aktien, Edelmetall in Barrenform, Silber und Gold, Schmuck, Uhren, Mobiltelefone, Edelmetalle und Edelsteine sowie Pelze
  • Sendungen, die unverzollten Tabak oder Alkohol enthalten
  • Sendungen, deren Abhol- oder Zustelladresse ungeeignet oder nur unter unverhältnismäßigen Schwierigkeiten erreichbar ist oder für deren Einlieferung oder Zustellung besondere Aufwendungen oder Sicherheitsmaßnahmen erforderlich sind
  • Sendungen, deren Adressaufkleber mit einer Postfachanschrift, einer Packstation oder eine Großkundenpostleitzahl versehen ist.

Bei begründetem Verdacht des Verstoßes gegen die in Ziff. 6 aufgelisteten Ausschlüsse ist die iLOPACK AG oder ein beauftragter Dritter berechtigt, die Sendung zu öffnen und den Inhalt zu überprüfen.

Die iLOPACK AG behält sich vor, Sendungen, die gegen Ziff. 6 verstoßen oder deren Maße die in der aktuellen Preisübersicht angegeben Maximalmaße überschreiten auf Kosten des Kunden an die auf dem Rücksendeschein angegebene Anschrift zu senden.

7. Laufzeit/Kündigung

Die iLOPACK AG verpflichtet sich, die Sendungen des Kunden, sofern sie nicht unter einen Ausschluss gem. Ziff. 6.1 fallen, für einen unbestimmten Zeitraum zu lagern.

Im Falle des Verstoßes gegen Ziff. 6 ist die iLOPACK AG berechtigt, den Vertrag jederzeit außerordentlich zu kündigen. Mit der Sendung wird entsprechend Ziff. 5 verfahren. Gleiches gilt im Falle, dass der Kunde das vereinbarte Entgelt nicht bezahlt.

Der Kunde ist dazu berechtigt, jederzeit die vorzeitige Rücksendung zu verlangen. In diesem Fall gilt Ziff. 5

8. Preise

Für die Einlagerung jeder Sendung zahlt der Kunde eine monatliche Gebühr, deren Höhe sich aus der jeweils aktuellen Preisübersicht ergibt.

Die monatliche Gebühr wird ab dem Zeitpunkt der Einlagerung in anteiliger Höhe fällig. Im Falle des Rückgabeersuchens während eines Monats wird die monatliche Gebühr gemäß Ziff. 5 in voller Höhe fällig.

Mit dem Rückgabeersuchen fällt eine einmalige Auslagerungsgebühr an, deren Höhe sich aus der jeweils aktuellen Preisübersicht ergibt.

Der Kunde ist verpflichtet, etwaige Mehrkosten zu erstatten, die aus einer Überschreitung der in Ziff. 4 vorgegeben Maße und Regeln resultiert.

9. Haftung

Die iLOPACK AG haftet gegenüber Verbrauchern i.S. des § 13 BGB bei nationalen Beförderungen ausschließlich gemäß §§ 407 ff., insbesondere §§ 425 ff. HGB, sowie bei Lagerung ausschließlich gemäß §§ 467 ff., insbesondere §§ 475 ff. HGB, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Gegenüber Unternehmern i.S. des § 14 BGB gelten vorrangig die Bestimmungen der Allgemeinen Speditionsbedingungen (ADSp). Die vorgenannten gesetzlichen Regelungen gelten lediglich nachrangig, soweit nichts Abweichendes vereinbart wurde.

Eine Haftung für Schäden, die aus einer unzureichenden Verpackung resultieren, ist ausgeschlossen. Unzureichend ist eine Verpackung, die nicht den Vorgaben in Ziff. 4 entspricht.

Im Übrigen haftet die iLOPACK AG sowie deren gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen nur für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz sowie bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die Haftung ist im Falle einfacher Fahrlässigkeit auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt.

Sollte der Kunde der iLOPACK AG eine unter die Ausschlüsse in Ziff. 6 fallende Sendung übergeben, und entsteht an dieser Sendung ein Schaden, der nach den Umständen nur aus der zu dem Ausschluss führenden Eigenschaft der Sendung entstehen konnte, so wird vermutet, dass der Schaden aus der Realisierung dieser Gefahr entstanden ist.

Äußerlich erkennbare Schäden sind bei der Übergabe an den Kunden, nicht äußerlich erkennbare Schäden binnen einer (1) Woche nach Übergabe an den Kunden zu rügen. Bei Unterlass einer Rüge binnen dieser Frist, wird vermutet, dass der Schaden bei Übergabe an den Kunden noch nicht vorhanden war.

Für die Verjährung von Ansprüchen des Kunden aus dem Fracht- und Lagervertrag gelten § 439 und § 475a HGB. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. Für die Ansprüche aus deliktischer Haftung gelten die Verjährungsfristen des § 439 HGB entsprechend.

Der Kunde haftet gegenüber der iLOPACK AG für alle Schäden, die aus einer unter die Ausschlüsse in Ziff. 6 fallenden Sendung resultieren. Sofern es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher i.S. des § 13 BGB handelt, gilt dies nur, sofern in ein Verschulden trifft.

10. Datenschutz

Bei allen Vorgängen der Datenverarbeitung (z.B. Erhebung, Verarbeitung und Übermittlung) verfahren wir nach den gesetzlichen Vorschriften. Ihre für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden von uns gespeichert und für die Bestellabwicklung im erforderlichen Umfang an von uns beauftragte Dienstleister DHL Express Logistik weiter gegeben.

11. Schlussbestimmungen

Die iLOPACK AG behält sich vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern, insbesondere zur Verbesserung der Abwicklung oder zur Unterbindung von Missbrauch. Über die Änderungen erhält der Kunde eine Mitteilung in Textform. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb eines (1) Monats schriftlich gegenüber der iLOPACK AG, gelten die Änderungen als genehmigt. Als Genehmigung gilt auch, wenn der Kunde die Leistung der iLOPACK weiter in Anspruch nimmt. Hierauf wird der Kunde in der Änderungsmitteilung gesondert hingewiesen. Im Falle des Widerspruchs steht der iLOPACK AG ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Die eingelagerten Sendungen werden in diesem Fall auf Kosten des Kunden an diesen zurück gesendet.

Die Ungültigkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt nicht die Wirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen.

Alleiniger Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus und in Zusammenhang mit Vertrag ist der Sitz der iLOPACK AG, sofern der Kunde Kaufmann ist. Im Übrigen gelten die Regelungen der §§ 12 ff. ZPO.

Stand: 23.09.2014

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Kleingladbacher Straße 30
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